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Wirtschaft will Klimaschutzplan weiter abschwächen

Die BDI-Zentrale in Berlin. Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben eine gemeinsame Erklärung  zum Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht. Sie fordern darin, bei den nationalen Klimaschutzmaßnahmen die wirtschaftlichen Auswirkungen stärker
Die BDI-Zentrale in Berlin. Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben eine gemeinsame Erklärung zum Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht. Sie fordern darin, bei den nationalen Klimaschutzmaßnahmen die wirtschaftlichen Auswirkungen stärker zu berücksichtigen. (Foto: RudolfSimon/ Wikipedia.org, CC BY-SA 3.0)

Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben eine gemeinsame Erklärung zum Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht. Sie fordern darin, bei den nationalen Klimaschutzmaßnahmen die wirtschaftlichen Auswirkungen stärker zu berücksichtigen.

22.09.2016 – Die Kritik der Umweltverbände am gerade erst veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 war groß. Von der ehemaligen Fassung der Bundesumweltministerin Hendricks war nur noch wenig übrig geblieben, viele konkrete Ideen für die Gestaltung einer treibhausgasneutralen Zukunft der Bundesrepublik wurden schlichtweg gestrichen. Der Kohleausstieg wurde gar nicht mehr erwähnt, vielmehr sollte die Kohleverstromung trotz hoher Emissionswerte als Brückentechnologie dienen.

Führenden Wirtschaftsverbänden ist das aber anscheinend noch nicht genug. Sie haben nun in einer gemeinsamen Erklärung zehn Punkte aufgelistet, die den Klimaschutzplan der Bundesregierung noch weiter abschwächen würden. So verlangt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass alle Maßnahmen „hinsichtlich ihrer Folgen und Umsetzungskosten abgeschätzt werden“ müssen. So soll es erst ein „Preisschild“ für Klimaschutzmaßnahmen geben, bevor der Klimaschutzplan 2050 verabschiedet werden darf.

„Global lächeln, lokal schwächeln“

Auch sollen alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, fordern die Wirtschaftsverbände. Dadurch sollen die Kosten für Bürger, Kommunen und Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. „Die Haltung des BDI ist nicht nur für das Klima, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland fatal - ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagt Annalena Baerbock, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Klimapolitik, gegenüber der dpa. „Die Bundesregierung verdeutlicht dieser Tage wieder ihr klimapolitisches Motto: Global lächeln, lokal schwächeln“, so Baerbock weiter.

Dabei zeigte gerade eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag des WWF Deutschlands, dass sich die Mehrheit der Deutschen von der Bundesregierung ein größeres Engagement in Sachen Klimaschutz wünscht. Auch plädierte ein Drittel der Befragten dazu, alle Kohlekraftwerke so bald wie möglich abzuschalten. Mit einer immer stärkeren Abschwächung des Klimaschutzplans 2050 rückt dieser Wunsch jedoch in weite Ferne. jk


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