Braunkohle: Zu wenig Geld für Wiederherstellung von Tagebauflächen
Das Kohleunternehmen Leag ist verpflichtet, in Zukunft die Rekultivierung seiner stillgelegten Tagebauflächen zu finanzieren. Doch die Kosten sind deutlich zu niedrig angesetzt. Greenpeace wirft dem Unternehmen zudem Bilanz-Kosmetik vor.
25.11.2024 – Stillgelegte Braunkohletagebaue müssen rekultiviert werden, um Tieren und Pflanzen wieder einen Lebensraum zu bieten. Dazu gehören umfassende Maßnahmen, um Böden und Gewässer zu entgiften und neu zu regulieren. Die Rekultivierung kann Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten. Kohleunternehmen müssen für die Sanierung der Tagebauflächen Gelder zurücklegen.
Kosten zu niedrig angesetzt
Im Falle der Leag sind der Betrag zur Rekultivierung der Tagebauflächen in der Lausitz und die bisher gebildeten Rücklagen deutlich zu niedrig angesetzt. Die offizielle Schätzung, die für die Rücklagen des Unternehmens entscheidend ist, fällt deutlich niedriger aus als unabhängige Bewertungen, warnt die Umweltorganisation Greenpeace.
Eine aktuelle Analyse von Greenpeace schätzt die Rekultivierungskosten der Flächen auf 5 bis 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Rekultivierung ehemaliger DDR-Tagebaue hat bisher mehr als 13 Milliarden Euro gekostet. Deren Flächen waren zwar größer, das beeinflusste Wasservolumen liegt jedoch zum Beispiel in einer ähnlichen Größenordnung. 5 Milliarden Euro gelten als die konservativste Kostenschätzung, um die Flächen wiederherzustellen.
Schöne Bilanzen
Bis Ende 2023 hatte die Leag für ihre Braunkohletagebaue im Osten 830 Millionen Euro zurückgelegt. Die Länder Brandenburg und Sachsen bilden jeweils Sondervermögen für die Aufgabe, doch auch ihre Töpfe sind bisher unterfinanziert. Unter Vorbehalt wurden EU-Zahlungen für den vorzeitigen Kohleausstieg zugesagt, die sich auf 1,2 bis 1,75 Milliarden Euro belaufen. Enorme Summen, die unterm Strich allerdings bei weitem nicht ausreichen, um den immensen Schaden an den Tagebauflächen auszugleichen.
Im letzten Jahr wurde die Unternehmensgruppe zudem umstrukturiert und eine maximale Gewinnentnahme ermöglicht. Hinter der Umstrukturierung steht Leag-Eigner und Multimillardär Daniel Křetínský. Durch geschickte Finanzmanöver wurden knapp 2 Milliarden Euro an Gewinn aus dem Unternehmen abgezogen. Die verbleibende Dachgesellschaft, die verpflichtet ist, für die Rekultivierung aufzukommen, sei hingegen unterfinanziert. Es bestehe die reale Gefahr, dass sie in Zukunft nur schwer für zusätzlich anfallende Kosten einer Restrukturierung haftbar gemacht werden könne, warnt Greenpeace.
"Die bisherigen Eigentümer können nicht nachweisen, wie die Leag die lang absehbaren Kosten für die Rekultivierung der Braunkohlegruben decken will“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Energieexperte. Gewinne aus der Leag habe Kretinsky mitgenommen, aber wenn es bald darum gehe, die Schäden der Braunkohle zu bezahlen, stelle er sich als Opfer von Politik und Auflagen dar. „Wenn die Landesregierung redlich mit den Steuergeldern der Bevölkerung umgehen will, dann muss sie Sicherheitsleistungen von Leag verlangen und die avisierten EU-Gelder in einer staatlichen Stiftung sichern“, fordert Smid.
