: Antrag für das Menschenrecht auf eine saubere Umwelt

27.06.2017 – Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron will mit dem Thema Klimaschutz erstmal punkten, bevor es dann ans Eingemachte geht, nämlich die Energiewende im eigenen Land und die Verhandlungen mit der mächtigen Atomkraftlobby. Nachdem Macron den Umweltaktivisten Nicolas Hulot zum Umwelt- und Energieminister ernannt hatte, lud er am vergangen Wochenende gemeinsam mit Frankreichs oberstem Richter Laurent Fabius relevante Akteure im Bereich Klimaschutz – Politiker, Juristen und Aktivisten – nach Paris, um einen weltweiten Vertrag für mehr Ökologie und Umweltschutz zu schließen. Staaten sollen darin zu einer sauberen Umwelt verpflichtet werden.

Die Staaten sollen demnach juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie sich über dieses Umweltrecht hinwegsetzen, berichten französische Medien. Ziel ist es, den „Pakt für die Umwelt“ so rasch wie möglich der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Verfassungsratspräsident Fabius hatte im Jahr 2015 als französischer Außenminister und COP21-Präsident einen wesentlichen Anteil am Pariser Klimaabkommen. Den Pakt für die Umwelt hatten die Juristen des Thinktanks Club des Juristes in Paris erarbeitet und mit Experten aus 40 Ländern diskutiert und weitergestrickt. Der „pacte mondial pour l’environnement“ setzt sich nun aus 26 Artikeln zusammen. Umweltschutz, Ökologie sowie der Erhalt der Biodiversität, des Klimas, der Ozeane und der Gesundheit sind Bestandteile des Gesetzentwurfs.

We are not Trump

Der Prozess bis zur Ratifizierung eines solchen Gesetzes könnte schleppend und schwierig werden, so Macron. Das Procedere eines solchen Gesetzes kann sich jahrelang hinziehen, alle Staaten müssten dem zustimmen – und kaum jemand erwartet, dass sich bspw. US-Präsident Donald Trump auf einen solchen Pakt einlassen würde. Dafür war der ehemalige kalifornische Gouverneur und Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger nach Paris eingeladen, der den Klimaschutz in Kalifornien vorantreiben wollte. Er fand deutliche Worte für Trump, der jüngst aus dem Klimaabkommen ausgestiegen ist: „Die USA beschränken sich nicht auf diesen einen Mann“, so Schwarzenegger. „Unsere Staaten und Städte teilen keineswegs seine Meinung“, versicherte Kaliforniens Ex-Gouverneur, „ebenso wenig unsere Universitäten, Forscher, und Ingenieure.“

Frankreichs Energiewende auf dem Prüfstand

Er bemühe sich nicht nur den Diskurs in Gang zu setzen sondern auch konkret zu handeln, versprach indes der französische Präsident Emmanuel Macron beim Treffen. Man könne nicht den Terrorismus bekämpfen und für den Frieden kämpfen – und dabei den Kampf gegen den Klimawandel außer Acht lassen. Nur in einer intakten Umwelt kann es auch Frieden geben. Wie schwierig es allerdings ist, Menschenrechte in wirkendes Recht umzusetzen, zeigen bereits bestehende Menschenrechte, die ebenfalls mit dem Umweltschutz korrelieren, wie die auf Nahrung und Wasser – beide sind bis heute nicht umgesetzt, Menschen verhungern auch im 21. Jahrhundert noch oder haben keinen Zugang zu sauberem Wasser; und mit dem Klimawandel werden diese Menschenrechte zudem weiterhin gefährdet.

Umso wichtiger wird es, den Umweltschutz gesetzlich weiterhin zu verankern. Es gebe etliche solcher Projekte wie das geplante, so Fabius, „aber dieses wollen wir schnell durchbringen, das darf nicht Jahre und Jahre dauern.“ Am 5. Juli will nun Umwelt- und Energieminister Nicolas Hulot seinen „plan d'action sur le climat“ vorstellen und hofft, dass ein gesetzlicher Rahmen weitere Schritte in Richtung Klimaschutz und Energiewende voranbringen und erleichtern könnte. Die Debatte über den Stellenwert der Umweltrechte könnte immerhin dazu führen, dass die Klimaverträge ernster genommen werden. Der Pakt für die Umwelt soll nicht zuletzt auch mit dazu beitragen, dass das Paris-Abkommen schneller umgesetzt wird. na