: Dobrindt forderte Amnestie für manipulierte Diesel-Pkw

09.06.2016 – Das Wohl der Automobilkonzerne liegt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar sehr am Herzen. So sehr, dass er am Dienstag in Brüssel das Ruder beim Abgasskandal erneut herumreißen wollte. Die geltenden Vorschriften zur Abgasreinigung sollten neu definiert werden, da sie angeblich nicht eindeutig genug sind. Bei den übrigen europäischen Verkehrsministern blitzte er mit seinem Vorhaben allerdings ab. Sie verwiesen darauf, dass die aktuellen Regelungen klar genug definiert seien und daher auch durchgesetzt werden müssen.

Die deutsche Delegation hatte bei dem Ratstreffen am Dienstag auf das Ergebnis der deutschen „Untersuchungskommission Volkswagen“ verwiesen. Demnach sollte ausschließlich VW im Sinne des Gesetzes illegale Abschalteinrichtungen verwendet haben und alle anderen Hersteller im legalen Rahmen geblieben sein. Wenn wie bei Opel die Abgasreinigung bei mehr als 80 Prozent der Fahrten weitgehend abgeschaltet wird und es in der Folge zu stark erhöhten Stickoxid-Emissionen kommt, soll dies noch nicht gegen geltende Gesetzes verstoßen haben.

„Mit diesem Positionspapier versucht das Bundesverkehrsministerium die Verbrauchertäuschung der Automobilhersteller nachträglich zu legalisieren und die damit verbundene massive Gesundheitsgefährdung vieler Millionen Menschen als Kavaliersdelikt abzuhaken“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Er ist der Meinung, dass Dobrindt die rechtlichen Vorgaben der EU eindeutig ignoriert habe, da beispielsweise die illegalen Abschalteinrichtungen ausdrücklich verboten seien.

Formulierungen sind Einladungen zu neuen Täuschungen

Die Vorschläge des Verkehrsministers für eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften zur Abgasreinigung wurden zwar abgelehnt, hätten aber laut DUH zu einer deutlichen Verschlechterung der rechtlichen Situation geführt. Sie wären regelrecht eine Einladung für neue Täuschungsmanöver der Automobilkonzerne gewesen. Darüber hinaus wären die nationalen Zulassungsbehörden weiter gestärkt worden, obwohl eigentlich eine transparente europäische Kontrolllösung beabsichtigt ist. Die nationale Zulassungsstelle sei ihrer Aufsichtspflicht in den letzten Jahren nachweislich nicht nachgekommen. Sie hätte nicht nur Fahrzeuge mit Manipulationssoftware und hohem Schadstoffausstoß zugelassen, sondern sich auch geweigert, wirksam gegen die entsprechenden Hersteller vorzugehen.

Dabei ist die zunehmende Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid in Deutschland ein immer größeres Problem. Wegen der mangelnden Luftreinhaltung hat die Deutsche Umwelthilfe bereits mehrere deutsche Städte verklagt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass nun auch gegen den Berliner Senat aufgrund permanenter Grenzwertüberschreitung Klage erhoben wurde. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni vergangenen Jahres aufgrund der Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. jk