: Neuer Senat will Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

16.12.2016 – „Wir haben eine neue Senatsregierung und ein altes Konzessionsverfahren.“ Mit diesen Worten eröffnete Hartmut Gaßner am Montagabend vor rund 80 Mitgliedern die Generalversammlung der Bürgerenergie Berlin (BEB). Dieser Satz des Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft, die sich 2012 gründete, um auf die Betriebserlaubnis für das Berliner Stromnetz mitzubieten, mag eher nach Pessimismus klingen, denn er betont, dass sich im Verfahren nichts geändert hat.

Die im September abgewählte Landesregierung aus SPD und CDU hatte jahrelang dafür gesorgt, dass die Chancen für eine Kommunalisierung des Netzbetriebs und eine Beteiligung der Genossenschaft daran nicht gut standen. Das Vergabeverfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden, das Ergebnis wird aber von der neuen Regierung nicht beeinflussbar sein.

Und dennoch, die BEB verspürt wieder Aufwind. Die nun antretende Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen hat nämlich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie „eine hundertprozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes anstrebt, unabhängig vom Ergebnis des Konzessionsverfahrens“. Festgehalten wird auch „die aus Sicht der Koalition zu realisierende Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können“, und zwar über „eine genossenschaftliche Beteiligung“.

Konzessionsvergabe ist nicht das einzige Einfallstor: Hamburg als Vorbild

Das ist für Hartmut Gaßner „ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass man uns nicht übergehen will“. Die BEB sieht eine Möglichkeit, beteiligt zu werden, selbst wenn das Konzessionsverfahren zu Gunsten der aktuellen Betreiberin, einer Tochterfirma Vattenfalls, ausgeht: „Der Senat kann das Netz kaufen, wie in Hamburg“, hielt Luise Neumann-Cosel am Montag fest, eines der beiden BEB-Vorstandsmitglieder. In Hamburg hatte die Landesregierung nach einem Bürgerentscheid 2013 das Netz dem damaligen Betreiber abgekauft.

Auch Vattenfall könnte auf Dauer nicht dem Druck aus Landesregierung und Bevölkerung standhalten, wenn die kollektive Stimmung für die Kommunalisierung ist, glaubt Neumann-Cosel. „Die Konzessionsvergabe ist nicht das einzige Einfallstor“ für die BEB, schlussfolgerte sie. Die Vergabe erwartet sie im ersten Quartal 2017.

Rund 12 Millionen Euro Eigenkapital hat die Genossenschaft in ihrem endgültigen Gebot für das Stromnetz im August angegeben. Um sich wirklich wie gewünscht an einem kommunalen Netzbetreiber zu beteiligen ist viel mehr Geld nötig, aber sich das zu leihen hat die BEB aufgrund der garantierten Erträge aus dem Netzbetrieb nie als Problem angesehen. An die 1.000 Mitglieder hat sie bereits. Rund 2.000 andere Menschen haben Geld auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das zum Zuge kommt, wenn die Konzession erreicht ist. Dieses Geld ist im genannten Eigenkapital eingerechnet.

Investition auch in Ökostromprojekte vor Ort

Da sich das Vergabeverfahren aufgrund von Pannen einige Jahre zu lang hinzieht beschloss die BEB schon 2015, bis zu 100.000 Euro der Genossenschaftseinlagen für ein Mieterstromprojekt auszugeben. Sie fand dafür eine Wohnungsgenossenschaft mit einem gut geeigneten Haus, allerdings traten bei der dann Probleme auf, so dass das gemeinsame Projekt erst im Frühjahr festgeklopft werden kann. Solange widmet sich das BEB-Team anderen, kleineren Häusern, auf deren Dächern Strom erzeugt werden kann. Angebote geeigneter Gebäude, bevorzugt mit einem Flachdach und einer nutzbaren Freifläche von mindestens 200 Quadratmetern, werden gerne entgegengenommen.

Soeben ans Netz gegangen ist ein Solarpark mit einer Leistung von 4,4 Megawatt Peak im südwestbrandenburgischen Ort Grassau, an dem sich die BEB beteiligen wird. Sie wurde von der Energiegenossenschaft Heilbronn-Franken angefragt und wird sich nun für 126.000 Euro mit 15 Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligen. Ralf Hutter