: Atomfonds: Bundesregierung beugt sich Atomkonzernen
Die Details des Atommüll-Entsorgungspakts sind offenbar geklärt. Doch anders als gehofft ziehen die Atomkonzerne nicht alle ihre Klagen gegen den Bund zurück. Umweltverbände sind empört, für den Steuerzahler könnte die Einigung teurer werden.
10.03.2017 – Was sich bereits seit fast einem Jahr abzeichnet wird Realität: Der Bund wird die Verantwortung der Atommüllentsorgung gegen eine Einmalzahlung der AKW-Betreiber RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW in Höhe von 23,6 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds übernehmen. Die Bundesregierung hatte bis zuletzt gehofft, die Atomkonzerne würden im Gegenzug alle anhängigen Klagen wegen des Atomausstiegs und die im letzten Jahr ausgelaufene Brennelementesteuer fallen lassen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa und weiterer Medien hat sich die Regierung nun offenbar dem Druck der Konzerne gebeugt, es gibt eine Einigung trotz der weiterlaufenden Klagen.
Unternehmensvertreter argumentierten scheinbar, sie könnten einen Rückzug der Klagen nicht vor ihren Aktionären vertreten. Vor Gericht geht es um mehrere Milliarden Euro. Auch eine Klage des Atomkonzerns Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik bleibt bestehen. Die Schweden fordern 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs.
„Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung“
Bereits im Oktober letzten Jahres hatten Umwelt- und Verbraucherverbände die angestrebte Regelung bemängelt. Der Vorsitzende des BUND kritisierte die Einmalzahlung der Unternehmen als „weder fair noch vernünftig“ und mahnte, die Summe von knapp 24 Milliarden Euro für die Atommüll-Endlagerung sei viel zu knapp kalkuliert. Übersteigen die tatsächlichen Kosten für Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls diese Summe, muss der Steuerzahler ran.
Zu diesem Schluss kommt auch die Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner: „Allen Warnungen zum Trotz hat sich die Bundesregierung von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen. Die Milliardenklagen der Konzerne laufen weiter, aber vor ihrer Verantwortung für den Atommüll haben sie sich trickreich gedrückt. Für die Steuerzahler ist dieser Deal das denkbar schlechteste Ergebnis.“ Die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl nannte die Entwicklungen das „Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung“ und mahnte, die Bundesregierung müsse im Falle der Vattenfall-Klage auf die schwedische Regierung einwirken, um diese zu vermeiden. bm
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