: Energieeffizienz in Bürgerhand stärken

26.06.2015 – Die vom Bund für Umwelt und Natur (BUND) und dem Bündnis Bürgerenergie (BBEn) initiierte und vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) durchgeführte Forschungsarbeit „Energiesparen in Bürgerhand“ verdeutlicht: Nur ein wechselseitiger Unterstützungsprozess unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme kann das „Energiesparen in Bürgerhand“ zum Motor der Effizienzwende machen. Die Studie betrachtet die Grundlagen von Bürgerbeteiligungen an Energiesparmaßnahmen. Unterschiedliche Beteiligungsmodelle und damit verbundene Finanzierungsmechanismen seien denkbar. Diese reichten von Energiespar-Contracting bis hin zu Crowdfunding. Zudem beschreibt die Ausarbeitung mögliche Rechtsformen von Bürgerbeteiligungsmaßnahmen. Wichtiger Bestandteil der Studie ist zudem die Kategorisierung und beispielhafte Darstellung bisheriger Bürgerbeteiligung im Rahmen von Energiesparmaßnahmen. Letztliche konkretisiert die Ausarbeitung der Heidelberger Potenziale, aber auch Hemmnisse in diesem Aktionsrahmen der Bürgerbeteiligung. Konkrete Handlungsoptionen und -notwendigkeiten für eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren sind dabei das Ergebnis.

Noch lückenhaft: Der Nationale Energieeffizienzplan

Dass Energieeffizienzmaßnahmen als Antwort auf den Klimawandel notwendig sind, ist sowohl auf politischer, aber auch unternehmerischer und gesamtgesellschaftlicher Ebene angekommen. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hierzu beispielsweise Ende 2014 den Nationalen Energieeffizienzplan. Dieser stellt für Martin Pehnt, den Geschäftsführer des ifeu, jedoch nur einen Baustein von vielen anderen dar, da er zum heutigen Zeitpunkt noch lückenhaft sei.

Energiesparen in Bürgerhand – der Status Quo

Energiesparen in Bürgerhand reiche schon heute von der Sanierung von Schulgebäuden über den Einbau von energiesparender Beleuchtung in Stadtcafés, kleineren Unternehmen und öffentlichen Liegenschaften hin zum Bau und Betrieb von Nahwärmenetzen, so die Befunde der Heidelberger. Der größte Teil der Bürgeraktivitäten falle heute vornehmlich in den Bereich der Bürgerenergiegenossenschaften, in dem Bürger einen engen Regionalbezug haben und ausgeprägte Mitbestimmungsmöglichkeiten vorgesehen sind. Weiteres Betätigungsfeld seien auch Modellprojekte in Schulen, die beispielsweise auf den Bildungsaspekt bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen setzen sowie Bürgerfinanzierungsplattformen, bei denen Bürger als Privatinvestoren auftreten, dabei aber keine Mitbestimmungsrechte und keinen regionalen Bezug haben. Diese Formen der aktiven oder passiven Teilhabe seien variabel und daher in unterschiedlichen Abstufungen denkbar. Über diese kleinteiligen, dezentralen Bürgerbeteiligungen biete sich laut Studie die große Chance, Energieeffizienz als zweites Standbein der Energiewende zu begreifen.

Vorteile und Potentiale gemeinschaftlicher Bürgerbeteiligung an Energiesparmaßnahmen

Diese gemeinschaftliche Umsetzung von Energiesparmaßnahmen stelle somit einen wesentlichen Faktor für die Energiewende dar, bringe jedoch auch weitere gesamtgesellschaftliche Vorteile mit sich. Die aktive Auseinandersetzung in der Gemeinschaft führe zu einem Wissensanwuchs vor Ort, einer Vernetzung wichtiger Akteure, aber eben auch zu langfristigen Investitionen der Bürger in „eigene“ Versorgungsstrukturen. Das Gemeinschaftsleben könne so aktiv vitalisiert werden. Die Nutzerbeteiligung ermögliche zudem Synergieeffekte zwischen Effizienz und Energiesparen und angepasstem Verhalten zur Maximierung und Verstetigung von Energiesparmaßnahmen.

Ein Beispiel aus der Praxis der Bürgerenergieeffizienz

Der Bürgerschaft steht so in der Theorie ein breiter Beteiligungsraum zur Verfügung. Die Energiegenossenschaft Odenwald eG hat diesen bereits schon praktisch mit Leben befüllt: Im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells investierte die Genossenschaft 700.000 Euro in die Installation eines neuen BHKWs im kommunalen Klärwerk. Über ein Miet-Kauf-Modell zahlt die Kommune über eine Laufzeit von 15 Jahren jährliche Raten an die Genossenschaft und übernimmt so nach Ende der Laufzeit die Anlage abschlagsfrei. Die entsprechenden Ratenzahlungen können über die Gewinne aus der gesteigerten Effizienz der Anlage refinanziert werden. Hätte es die bürgerschaftliche Anfangsinvestition in das neue BHKW nicht gegeben, wäre dieses aus dem Haushalt der Kommune nicht finanzierbar gewesen.

Reduktion von Hemmnissen der Energieeffizienzwende notwendig

Dass erst relativ wenige Bürgerenergieeffizienz-Projekte umgesetzt wurden, liegt unter anderem auch daran, dass der Weg vom ersten Projektgedanken hin zur konkreten Umsetzungen einen bisher nicht abgedeckten Unterstützungsbedarf aufweist. Daher ist die Einbringung von Politik, Behörden, Verbänden und Wissenschaft unabdingbar, um zu einem Gelingen der Energieeffizienzwende beizutragen. So bestehen heute beispielweise zum Teil höhere Transaktionskosten gemeinschaftlicher und besonders kleinere Initiativen im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Energieeffizienzdienstleistern. Dies seien unnötig komplexe Organisations- und Rechtsformen der Beteiligungsmodelle, die zu einem höheren Verwaltungsaufwand führten. Auch bestehe Nachholbedarf in Bezug auf rechtliches und wirtschaftliches Know-how zur Umsetzung komplexerer Geschäftsmodelle, wie etwa Miet-/Mietkauf-Modelle. Insbesondere die Risikoabsicherung für Bürgerbeteiligung müsse verbessert werden. Dies gelte vor allem für größere Projekte mit hohem Investitionsvolumen und längerer Laufzeit. Auch die Unsicherheit der Kommunen bezüglich vergaberechtlicher Bestimmungen bei Bürgerbeteiligungen müsse behoben werden.

Konkrete Lösungsvorschläge

Lösungsvorschläge der Studie sind etwa ein Risikoabsicherungs-Fond, der beispielsweise bei Insolvenzen von Contracting-Nehmern einspringt. Zudem müssten neben der Klarheit vergaberechtlicher Vorschriften der Ländern auch stärke Anreize zur Umsetzung von Energiesparmaßnahmen durch effektive Beratung kommunaler und bürgerschaftlicher Akteure gesetzt werden. Diese könnten beispielsweise Informations- und Beratungsangebote sein, offizielle Leitfäden und Musterverträge für Energiespar-Contracting oder aber Miet-/Mietkauf-Modelle mit finanzieller Beteiligung der Bürger.

Energiesparmaßnahmen stehen in engem Zusammenhang mit Energieerzeugung

Grundsätzliche Erkenntnis der Studie ist auch, dass Bürgerbeteiligung an Energiesparmaßnahmen in engem Zusammenhang zu Beteiligung an Energieerzeugung steht. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Bürgerenergiegenossenschaften. Diejenigen Genossenschaften, die durch ihr Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl Wissen angesammelt haben als auch eine für professionelle Geschäftsabläufe relevante Größe, hätten bessere Voraussetzungen für die Beteiligung an Energieeffizienzprojekten. Werde die Bürgerbeteiligung an der Energieerzeugung weiter ausgebremst, sorge dies daher auch für eine Verzögerung von breit angelegten Energiesparmaßnahmen.

Energiesparen in Bürgerhand - mehr als nur ein Modellprojekt

Laut Studie ist „Energiesparen in Bürgerhand“ schon heute mehr als nur ein Modellprojekt. Viele effektiv umgesetzte Energiesparmaßnahmen seien in der Vergangenheit durch die Beteiligung von Bürgern umgesetzt worden. Ihr Potential dabei immens. Um zu einem wirklichen Standbein der Energiewende von unten zu werden, müsse diese Summe an kleinteiligen und dezentralen Energiesparmaßnahmen als wichtiges Element der Effizienzwende anerkannt werden. Daher seien Politik, Behörden, Verbände, Wissenschaft und natürlich die Akteure der Bürgerenergiewende selbst gefragt, eine geeignete Förderung und einen besseren Wissenstransfer voranzubringen. Johanna Keese