: EU-Kommission stellt Energie-Sommerpaket vor

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion und Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete das Energie-Sommerpaket vor. (Foto: © European Union, 2015)

Konsultationen über ein neues Energiemarktdesign, Energieunion, Reform des Emissionshandels, Neuordnung der Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte: Die EU-Kommission bringt mit dem Sommerpaket etliche Vorhaben im Energiebereich auf den Weg.

16.07.2015 – Die EU-Kommission hat am Mittwoch gleich mehrere klima- und energiepolitische Vorschläge verabschiedet. Darunter ist auch ein Legislativvorschlag zur Neuordnung des EU- Emissionshandelssystems, das seit Jahren seine Funktion nicht erfüllt und auch mit der Reform kaum in Schwung kommen wird. Bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung vor. Sie will zum bekannten Etikett mit einer Skala von A-G zurückkehren und die bisherige Kennzeichnungen A+ bis A+++ abschaffen.

Beim Thema Energieunion betont die Kommission, die Bürger müssten im Mittelpunkt stehen. Deshalb sollen die Verbraucher bessere Informationen und Möglichkeiten erhalten, um Energie und Geld zu sparen und mehr Optionen für ihre Beteiligung an den Energiemärkten erhalten. Konkret wollen die EU-Kommissare erreichen, dass die Verbraucher genauso gut informiert sind und im Energiemarkt in eine genauso starke Position gebracht werden wie die gewerblichen Käufer und Verkäufer auf den Großhandelsmärkten. Die Verbraucher müssten zudem die Möglichkeit erhalten, „ihre Energie unter fairen Bedingungen selbst zu erzeugen und zu verbrauchen“, heißt es in der Ankündigung der Kommission.

Öffentliche Konsultation über neues Energiemarktdesign

Die Strategie für die Energieunion soll zur Erreichung der Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 beitragen und sicherstellen, dass die EU „weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt.“ Deshalb muss auch das europäische Stromsystem grundlegend reformiert werden, wofür die EU-Kommission nun ein öffentliches Konsultationsverfahren eröffnet hat. In dem Konsultationsdokument, das am Mittwoch mit dem Sommerpaket vorgestellt wurde, fordert sie den Abbau von Flexibilitätshemmnissen und den Aufbau von Speicherkapazitäten. Insbesondere muss ein System geschaffen werden, dass eine nachhaltige und sichere Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien garantiert.

„Die Europäische Kommission stellt mit der eröffneten öffentlichen Konsultation über ein neues Energiemarktdesign wichtige Weichen für den europaweiten Umbau des Energiesystems vor“, lobt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Pläne der EU-Kommissare. „Die Fragestellungen weisen in die richtige Richtung: Die Energiemärkte sollen flexibler werden, für eine Vielzahl auch dezentraler Erzeuger und Konsumenten Erneuerbarer Energien die richtigen Anreize setzen und sie sollen besser miteinander koordiniert werden“, so BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. cw