Klimaziele: Gebäudekommission erstmal verschoben

21.02.2019 – Aus für die Gebäudekommission – nun sei ein schnelles Umschalten wichtig, kommentiert Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), die Absage an mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Dieser macht einen recht erheblichen Anteil an CO₂-Emissionen aus. Um den Klimazielen auch in diesem Sektor näherzukommen, sollte daher eine Gebäude-Kommission ein Maßnahmenbündel für den Gebäudesektor schnüren. Die soll es nun vorerst nicht geben. Branchenkenner sind enttäuscht.

Konfliktreiches Thema

„Die kurzfristige Nachricht des vermeintlichen Aus für die geplante Gebäudekommission ist ein irritierendes Signal an die betroffenen Akteure“, sagt Kuhlmann. „In der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen wir die hochambitionierten Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor erreichen können, gibt es unter den Akteuren in Markt, Gesellschaft und Politik verschiedene Kontroversen.“ Ähnlich wie bei den konfliktreichen Fragen zu Strukturwandel und Kohleausstieg könnte auch hier eine Kommission „kurzfristig und effizient einen Konsens herbeiführen“. Nun stehe die Politik in der Verantwortung, so der dena-Chef, selbst entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Im Verschieben ist die Bundesregierung ganz gut: Es ist bereits klar, dass die deutschen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2020 nicht mehr erreicht werden. Ziel müssten daher die 2030 Ziele werden. Im Gebäudesektor sei jedoch nur eine deutliche Steigerung der energetischen Gebäudesanierung möglich, wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen und langdiskutierte Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, mahnt Kuhlmann. Die Investitionszyklen erforderten gerade in diesem Bereich langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit.

„Energetische Gebäudesanierung bringt Chancen für die heimische Wirtschaft, ein zukunftsfähiges Energiesystem und eine große Portion Klimaschutz.“

Die nötigen Instrumente für den Gebäudebereich liegen laut geea doch auf dem Tisch: Die Förderinstrumente und allen voran die steuerliche Förderung müssten verbessert werden, ebenso Information und Beratung. Es brauche Instrumente, die einen neuen langfristigen ökonomischen Rahmen schaffen könnten, etwa durch eine stärkere Fokussierung auf CO₂ durch attraktive Bonus-Malus-Systeme. Da diese Optionen einen tiefen Eingriff in den Markt darstellen und kontrovers beurteilt werden, sei die Bundesregierung gefordert, dafür Diskussionsräume zu schaffen.

Emissionen stagnieren statt zu sinken

Nach Ansicht der Branche ist der Handlungsdruck im Gebäudesektor gewaltig. Zahlen aus der aktuellen geea-Gebäudestudie zeigen: Die CO₂-Emissionen im Gebäudebereich sanken im Zeitraum von 1990 bis 2010 von 209 Mio. Tonnen CO₂ um etwa 3 Mio. Tonnen jährlich auf etwa 149 Mio. Tonnen CO₂. Bis 2017 war die jährliche Reduktion mit rund 2,7 Mio. Tonnen CO₂ schon geringer, und zuletzt stagnierte dieser Wert sogar. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, dürften die Emissionen in diesem Sektor im Jahr 2030 nur noch bei 72 Mio. Tonnen CO₂ liegen. Dazu reiche das bisherige Minderungstempo jedoch nicht aus – es müssten jährlich 5,8 Mio. Tonnen CO₂ eingespart werden – und das wären mehr als doppelt so viel wie bisher.

Die Gebäudeallianz rät daher zu einer Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäudehülle durch energetische Sanierung um mindestens 40 Prozent: Dazu müsste die jährliche Sanierungsrate von 1 Prozent auf 1,4 Prozent erhöht werden. Eine effizientere Anlagentechnik wäre notwendig und Erneuerbare-Energien-Systeme müssten bei der Sanierung stärker mit eingebunden werden. Im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung am 19. März plant nun die Gebäudeallianz, über die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor informieren. na