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Das Gebäude des Bundesrates, Außenansicht

Energie- und Klimapolitik Bundesrat billigt Heizungsgesetz

03.10.2023 ‐ Einige für Klima und Energie relevante Gesetzentwürfe standen im Bundesrat zur Beratung an. Das Heizungsgesetz billigte die Länderkammer, für andere Entwürfe, unter anderem zur Wärmeplanung und Klimaanpassung, wurden Empfehlungen ausgesprochen. 

Hintergrund
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zwei Frauen im Schneidersitz auf einer Straße, halten sich an den Händen, im Hintergrund Polizisten

Kommentar „Die Schuldigen sind gefunden – endlich!“

25.05.2023 ‐ Razzia, Webseite gesperrt, Spendenkonto beschlagnahmt – das harte Vorgehen gegen die Letzte Generation ausgerechnet durch bayerische Justizbehörden wundert wenig, finden doch im Herbst weißblaue Landtagswahlen statt. Die Politik versucht, vom eigenen Nichtstun in Sachen Klimaschutz abzulenken. 



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