Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Über 20.000 Hamburger wollen Kohleausstieg

08.06.2018 – Die Initiatoren gehen sogar einen Schritt weiter. Sie fordern die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft auf, den vorgelegten Gesetzentwurf zu übernehmen. „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt“, sagte selbstbewusst einer der drei Vertreter der Initiative, Ulf Skirke vom nachhaltigen Netzwerk Zukunftsrat Hamburg.

Nächste Schritte stehen bereits

Die Zahlen geben ihm recht. Über 22.000 Unterschriften überreichten er und seine Kollegen am Vormittag der Senatskanzlei. Obwohl nur 10.000 nötig gewesen wären. Und die Initiative stellte sogleich klar: Sollte die Bürgerschaft den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg nicht annehmen, würden die nächsten Schritte bis zu einem bindenden Entscheid der Bürger folgen.

Das hieße ein Volksbegehren im Sommer 2019 und ein Volksentscheid ab Mitte 2020. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten mindestens ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Hamburger, also etwa 60.000, binnen drei Wochen ihre Unterschrift abgeben. Im letzten Verfahren, dem Volksentscheid, würden dann alle Wahlberechtigten an die Urnen gerufen. Stimmt die Mehrheit der Teilnehmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zu, sind die Initiatoren am Ziel: Der Gesetzentwurf wird Gesetz.

Ausstieg bis spätestens 2030

Im Kern sieht der von Juristen erarbeitete Entwurf die Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts vor, um den Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 zu ermöglichen. Noch ist die Hansestadt abhängig vom schmutzigen Energieträger: 60 Prozent der Fernwärme und 85 Prozent des Stroms werden in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt.

Ist bei dieser großen Abhängigkeit ein schneller Kohleausstieg realistisch? Vermutlich schon, denn Hamburgs grüner Umweltsenator arbeitet bereits an Ersatz. Noch in diesem Jahr will Jens Kerstan das gesamte Fernwärmenetz und das Kohlekraftwerk Wedel von Vattenfall zurückkaufen. Im Frühjahr 2022 soll die Anlage, die wegen ihres Ausstoßes an Schwermetallen und Staubpartikeln stark in der Kritik steht, abgeschaltet werden. Für das Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Tiefstack liegen Pläne für einen Umbau auf Gas bis 2025 vor. Dann wäre die Fernwärme auch ohne die Volksinitiative kohlefrei.

Vattenfall kämpft um Kohlekraftwerk Moorburg

Allerdings kämpft Vattenfall um den Anschluss seines erst 2015 in Betrieb gegangenen Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz. Der Kohlekonzern hat sich mit dem Neubau kräftig verspekuliert, der Gegenwind in immens und gebraucht wird das Kraftwerk ohnehin nicht. Nach Plänen des Umweltsenators sollen im Wesentlichen Erneuerbare Energien und die konsequente Nutzung von industrieller Abwärme aus der Stahl-, Kupfer- und Aluminiumherstellung sowie aus der Müllverbrennung den Kohleanteil übernehmen.

Die insgesamt 45 Bündnispartner von „Tschüss Kohle“ setzen dennoch auf ihren Gesetzentwurf, der konkreter und verpflichtender als die Pläne des Senats sind. Die Hamburger Bürgerschaft könnte ihnen auch ohne Volksentscheid zu Hilfe kommen. Sie kann nach jedem Schritt den Entwurf der Initiative in ein Gesetz umwandeln oder in Verhandlungen treten und auf Forderungen eingehen. Die Initiatoren der Volksinitiative sehen sich gut gerüstet. cw