Hamburg streitet um Rückkauf: Auch ein teures Fernwärmenetz lohnt sich

18.08.2018 – Große Vorteile für Stadtentwicklungsplanung, Daseinsvorsorge, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und regionale Wertschöpfung – diesen Nutzen sehen Hamburger Bürgerenergie-Akteure im Falle eines Rückkaufs des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Ein Kurzgutachten der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner gibt ihnen Recht. Der Staat sei nicht nur ökonomischen Interessen sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet und habe hierfür einen gewissen Ermessungsspielraum. Ohne das Fernwärmenetz kann der rot-grüne Senat sein Vorhaben, die bisher auf Kohle basierende Versorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen, nur schwer umsetzen.

Was bisher geschah

2013 entschied eine Mehrheit der Hamburger per Volksentscheid, ihr Fernwärmenetz mit über 450.000 angeschlossenen Wohnungen zurückzukaufen. Die Stadt vereinbarte mit dem Eigentümer Vattenfall einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro für das gesamte Netz. Seit 2012 gehören Hamburg bereits 25,1 Prozent, damals zahlte der Senat 325 Millionen. Die noch offenen 74,9 Prozent kann die Stadt am 30.11.2018 zu einem Preis von 625 Millionen Euro kaufen.

Soweit so bekannt. Allerdings ergab eine aktuelle Neubewertung des Fernwärmenetzes, dass dieses deutlich weniger wert ist als noch 2014, nämlich nur noch 645 statt der damals festgesetzten 950 Millionen Euro. Im Vertrag steht allerdings der alte Wert, weshalb der Senat nun 625 statt dem tatsächlichen Wert von 484 Millionen zahlen muss.

Kritiker von damals sehen sich bestätigt

Dagegen regt sich große Kritik, vor allem bei jenen, die schon damals gegen den Rückkauf des Fernwärmenetzes waren und sich nun bestätigt sehen. Doch auch der Hamburger Senat ist in der Zwickmühle, denn er darf nicht gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorschreibt. Ein deutlich überhöhter Kaufpreis könnte die Rückkauf-Pläne beerdigen, fürchten viele.

Es geht doch

Das sieht das Kurzgutachten anders, das die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg und der gemeinnützigen Verein GLS Treuhand in Kooperation mit dem BUND Hamburg in Auftrag gegeben hat. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Landeshaushaltsordnung eine Nutzen-Kosten-Analyse vorsehe und diese könne zugunsten eines Rückkaufs ausfallen, schließlich gehe es um mehr als den reinen Kaufpreis.

„Der Staat ist bei seiner wirtschaftlichen Betätigung und seinen finanzwirksamen Entscheidungen neben ökonomischen Interessen stets auch solchen des Gemeinwohls verpflichtet“, steht in dem Gutachten. Durch den Erwerb des Fernwärme-Netzes erweitere die Hansestadt ihren Handlungsspielraum für absehbare energiewirtschaftliche und klimapolitische Herausforderungen in der Zukunft. Das Netz sei ein strategisches Instrument für eine klimafreundliche, gesundheitsfördernde und stadtplanerisch effektive Entwicklung. Insgesamt gebe es „gewichtige Gründe“ für den, wenn auch überteuerten, Rückkauf, schreiben die Gutachter.

Opposition will einen Moorburg-Deal

Der rot-grüne Hamburger Senat spricht sich nach wie vor für den Rückkauf aus, steht aber unter starkem Druck und hofft auf ein Entgegenkommen Vattenfalls. Bisher sträubt sich der Konzern und beharrt auf den vertraglich fixierten Kaufpreis. Eine Hintertür lässt er allerdings offen, die auch von CDU und FDP in der Hansestadt favorisiert wird: Das vor wenigen Jahren in Betrieb genommene und hoch umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg will Vattenfall seit Jahren ans Fernwärmenetz anschließen und so rentabler machen. Erlaubt das der Senat, würde Vattenfall im Gegenzug den Kaufpreis senken.

Der Deal würde aber die Absichten des rot-grünen Senats torpedieren, die noch zu zwei Dritteln von Kohle dominierte Fernwärme-Versorgung klimafreundlich umzubauen. Den Rückkauf könnte man dann gleich sein lassen, denn mit dem Anschluss Mooburgs würde die Fernwärme-Versorgung für Jahrzehnte auf Kohle basieren.

Was wiegt schwerer?

Egal wie sich der Senat und die Bürgerschaft am Ende entscheiden werden, es dürfte wohl zu Gerichtsprozessen kommen, weil sich alle Seiten im Recht sehen. Die größte Tageszeitung der Stadt, das Hamburger Abendblatt, fragte jüngst: „Was wiegt eigentlich schwerer – ein Volksentscheid oder die Landeshaushaltsordnung?“ cw