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Bayerns Windkraft geht die Luft aus

Foto: Windanlagen hinter Bäumen und Wäldern
Die bis zu 200 m hohen Windkraftanlagen überragen vielerorts die Landschaft. (Foto: © mLu.fotos / flickr.com, CC BY 2.0)

Ein Gesetz bremst in Bayern die Windkraft immer weiter aus. Eine Anfrage an das Bayerische Wirtschaftsministerium zeigt einen dramatischen Rückgang neuer Anträge für Windanlagen. Die Auswirkungen für die Wirtschaft des Freistaates könnten fatal sein.

27.02.2018 – Während bundesweit die Windkraft Hochkonjunktur hat, bremst ein Gesetz in Bayern den Ausbau der Windenergie. Dies geht aus einer Parlamentsanfrage der SPD-Landtagsfraktion beim bayerischen Wirtschaftsministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2013 gingen die Anträge für Windkraftanlagen in Bayern um satte 99 Prozent zurück. Gerade einmal vier Anlagen wurden im vergangenen Jahr beantragt, fünf neue genehmigt und 108 in Betrieb genommen. Zum Vergleich: Bundesweit gingen 2017 1792 neue Windkraftanlagen in Betrieb. Und die Zahlen neuer Genehmigungen lassen Bayerns Windkraft eher pessimistisch in die Zukunft blicken.

Hinter dem Rückgang der Anträge steht ein Gesetz aus dem Jahre 2014. Die CSU hatte damals die sogenannte 10H-Regelung eingeführt. Damit wurde die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen aufgehoben. Zuvor konnten Windkraftbetreiber auf schnelle Genehmigungen hoffen, auch wenn sie planten ihre Anlagen näher als das Zehnfache ihrer Bauhöhe von der nächsten Wohnsiedlung entfernt zu bauen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind Genehmigungsverfahren für die bis zu 200 m großen Anlagen deutlich schwieriger geworden, wenn diese keine Mindestentfernung von bis zu 2 km aufweisen.

Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher ist das Gesetz eine „verantwortungslose Vollbremsung bei der Windenergie“, zitiert in die Deutsche Presse-Agentur. 2013 hatte es noch 400 neue Anträge für Windkraftanlagen gegeben. Seitdem sinken die Zahlen stetig. Die neuen Inbetriebnahmen und Genehmigungen von 2017 stammen derweil aus der Zeit vor der 10H-Regelung.

Mit einer Windanlage in der Nachbarschaft steigt die Zustimmung

Mit dem Gesetz steht die CSU Gegnern der Windkraft zur Seite, denn die Anlagen sind in der Bevölkerung nicht unumstritten. Neben dem Geräuschpegel und einem negativen Eingriff ins Landschaftsbild heben die Windkraftgegner vor allem die Gefahr für Vögel hervor, die sich in den Rotoren verfangen und zu Tode kommen. Zwar verenden jedes Jahr bis zu 100.000 Vögel an den Windanlagen, doch die Zahl der toten Vögel an Glasscheiben, im Straßenverkehr und durch Katzen gehen in die Milliarden. Zwar ist der Zuspruch zur Windenergie mit 57 Prozent vergleichsweise gering – zum Vergleich die Solarenergie kommt auf über 90 Prozent -, doch mit direkter Erfahrung derartiger Anlagen in der Nachbarschaft steigt die Zustimmung auf 69 Prozent. Dies belegt eine Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien von 2017.

Fatale Folgen für Energiegenossenschaften und mittelständische Betriebe

Insbesondere für Bürgerenergiegenossenschaften waren Windanlagen bis zur Verabschiedung der 10H-Regelung ein beliebter Weg für selbstbestimmte Energie-Projekte. Doch mit Inkrafttreten des Gesetzes haben sich die Aufwandskosten für Planung und Bau verdoppelt. Und inzwischen kann man mit einer zeitlichen Planungsverzögerung von bis zu zwei Jahren rechnen. Vor der 10H-Regelung dauerte eine Antragsbearbeitung gerade einmal drei Monate.

Für Markus Rinderspacher sei nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht der Rückgang der Anträge und Bau neuer Windkraftanlagen dramatisch. „Bayern beheimatet viele mittelständische Zuliefererbetriebe aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und der IT-Industrie, die für die Windenergiebranche zentral sind; diese Arbeitsplätze wollen wir im Freistaat halten“, sagt der SPD-Politiker und verweist auf ca. 11.800 bayerische Arbeitsplätze in diesem Bereich. mf


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