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WindkraftEnergiepolitik in Sachsen in der Kritik

Kraftwerk mit Schornsteinen, daneben Windpark
Das Kraftwerk Lippendorf bei Zwenkau in Sachsen. Die sächsischen Unternehmen sind auf Erneuerbare Energien angewiesen, der Zubau erfolgt seit Jahren aber nur schleppend. (Foto: Falk2 auf Wikimedia / CC BY-SA 4.0)

Mit einem offenen Brief wendet sich der BWE-Landesverband Sachsen an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Vorwurf: Die sächsische Staatsregierung blockiere systematisch den Ausbau der Windenergie. Sie schade damit dem Wirtschaftsstandort.

27.06.2022 – In einem offenen Brief und mit dem parallelen Start der Kampagne Schildbürgerpolitik Sachsen schlägt der Landesverband Windenergie Sachsen Alarm. Die Branchenvertreter machen auf die fatale Energiepolitik der CDU-geführten Koalition in Dresden aufmerksam.

„Ihre Politik ist die Politik der Schildbürger: Um wenige vor den Zumutungen der Zukunft zu schützen, zerstören Sie die Zukunft aller. Jetzt ist der richtige Augenblick, den politischen Schwenk einzuleiten“, richtet sich der Vorsitzende des BWE Landesverbandes, Martin Maslaton, an den Ministerpräsidenten.

Der Krieg Putins gegen die Ukraine wird die Umstellung weg von den fossilen hin zu Erneuerbaren Energien in Europa und der Welt noch einmal beschleunigen. Die sächsische Wirtschaft ist dabei auf eine klimaneutrale, heimische Energieversorgung angewiesen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Photovoltaik das allein nicht leisten kann.

Halbzeitbilanz von Kretschmers Regierungskoalition fällt vernichtend aus

Laut Koalitionsvertrag von 2019 sollen sich bis Ende 2024 mindestens 170 neue Windenergieanlagen in Sachsen drehen. In den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode wurden aber gerade einmal vier neue Windenergieanlagen errichtet, gleichzeitig wurden 15 Anlagen abgebaut. „Unter dem Strich bauen Sie die Energieversorgung in Sachsen ab! Und der Blick auf die aktuellen Genehmigungszahlen zeigt, dass keine Trendwende in Sicht ist“, so Maslaton in dem Offenen Brief.

Maslaton fordert den Ministerpräsidenten auf: „Lassen Sie Sachsen nicht noch weiter zurückfallen. Wenn Ihre Regierung hier nicht liefert, fahren Sie die Wirtschaft unseres Bundeslandes vor die Wand und gefährden Sie die Energieversorgung hunderttausender Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.“

Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Lassen Sie sich Ihre Politik nicht von Ihrer Angst vor der AfD vorschreiben. Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Rechten sind auf dem Abstieg. Die Zustimmung der Menschen auch zur Windenergie in Sachsen ist hoch – wie Umfragen im März gezeigt haben.“

Windenergie: Chance für den Wirtschaftsstandort Sachsen

Gerade die Menschen in den ehemaligen Kohlerevieren können Maschinenbau, sie können Elektrotechnik und sie können Organisation. Das sind die Kompetenzen, die die Unternehmen in mehr als 100 Jahren Kohlewirtschaft aufgebaut haben. „Wenn Sie den Menschen dort nicht klar sagen, dass sie sich so schnell wie möglich auf ihre technischen und organisatorischen Stärken besinnen sollen, um mit diesen Stärken neue Geschäftsfelder zu erobern – dann stehlen Sie Ihnen auch noch die Zeit, die die Umorientierung gerade in den alten Kohlerevieren braucht! Auch das ist Schildbürger-Politik: Sie werden den Menschen die Angst vor der Zukunft nicht nehmen, indem sie ihre Angst schüren“, mahnt Maslaton.

Mit der Kampagne „Schildbürgerpolitik Sachsen“ setzt sich der Landesverband Sachsen des BWE für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land ein und wendet sich gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik.

Letzte Ausschreibungsrunde Windkraft war unterzeichnet

Dieses Bild wird von den Ergebnissen der letzten Ausschreibungsrunde Windkraft untermauert. Nach zwei Runden, in denen mehr Gebote eingereicht worden waren als Volumen zur Auktion stand, war die Runde zum Gebotstermin 1. Mai 2022 wieder unterzeichnet. Lediglich 70 Prozent des Auktionsvolumen wurden abgerufen.  

Aus der Auktionsmenge (1.320 Megawatt) erteilte die Bundesnetzagentur 947 MW Leistung, installiert in 183 Anlagen, eine Vergütungszusage. Die größten Anteile gingen nach Schleswig-Holstein (224 MW), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (198 MW) und Niedersachsen (178 MW). Die Südregion verlor weiter an Bedeutung; denn dort waren lediglich 41 MW erfolgreich was gerade einmal vier Prozent der Zuschlagsmenge entspricht. Nur zwei Gebote mit einer Gesamtleistung von 8,4 Megawatt kamen aus Sachsen.

In sechs Jahren (Mai 2017 - Mai 2022) Ausschreibung wurden deutschlandweit Zuschläge an 3.708 Windturbinen bzw. 15.237 MW Leistung verteilt. Davon waren Mitte Juni dieses Jahres 1.438 Anlagen bzw. 5.273 MW am Netz. Vergütungszusagen aus acht Gebotsterminen sind bereits abgelaufen; 1.100 MW wurden nicht realisiert. pf 


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