Vorschlag vom Öko-Institut: Gesetz zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus an Land

27.10.2021 – Mit der neuen Regierungsbildung sollte Schwung in den Ausbau Erneuerbarer Energien kommen – so war es versprochen. Vor allem der Ausbau der Windenergie an Land braucht dringend einen Schub – er wird von unterschiedlichen Regulierungen und willkürlichen Abstandsregeln in den einzelnen Bundesländern ausgebremst.

Bundesweit einheitliche Regelungen für den Ausbau der Windenergie an Land könnten helfen, den Ausbau voranzutreiben – und den Klimaschutz fördern, sagt das Öko-Institut und hat dazu aktuell Eckpunkte für ein neues „Windenergie-an-Land“-Gesetz in einem Empfehlungspapier an die Politik vorgelegt, in dem die Größen der Flächen pro Bundesland benannt, Vorgaben für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemacht und einheitliche Regeln für den Natur- und Artenschutz festgelegt werden.

„Ein solches Gesetz kann Hürden beseitigen, die in den vergangenen Jahren den Neubau von Windkraftanlagen verhindert haben“, kommentiert Silvia Schütte, Juristin am Öko-Institut, den Vorschlag. „Wir hoffen, damit auch einen Input für die Koalitionsverhandlungen zu liefern, in denen der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien zweifellos eine Rolle spielen wird.“

Zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen

Im neuen „Windenergie-an-Land“-Gesetz sollte der Bund vor allem einheitliche Vorgaben für die Flächenausweisung und die Genehmigung insgesamt festlegen, heißt es im Empfehlungspapier. Das ist heute auf der Ebene der Bundesländer geregelt und sei ein Grund dafür, dass die Errichtung neuer Windkraftanlagen zum Teil mehrere Jahre dauert.

So sollten alle Projektanträge zunächst in einer zentralen Anlaufstelle für Genehmigungen eingehen. Zentrale Stellen in den Bundesländern leiten die Anträge an Behörden oder Netzbetreiber weiter und geleiten Projektierende durch den kompletten Genehmigungsprozess. Digitale Antragsformulare und Checklisten würden den Antragsprozess zusätzlich beschleunigen, empfehlen die Autoren.

Mindestflächen und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Die vom Bund berechneten Mindestflächen pro Bundesland beziehen sich direkt auf die Klimaschutzziele und den dafür benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Landespolitik ist über eine Planungspflicht gebunden, die benötigten Flächen weiter auf die kommunale Ebene herunterzubrechen. Sie hat dabei Spielräume, Flächenziele durch Kooperationen zwischen den Kommunen zu erreichen. Die Mindestflächen pro Bundesland sollten in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, schlägt das Öko-Institut vor, damit sie bei Bedarf ohne parlamentarisches Verfahren geändert werden könnte.

Das Expertenteam rät zudem, die Öffentlichkeit früher als heute einzubeziehen, und zwar bereits bei der Ausweisung der potenziellen Flächen auf kommunaler Ebene. So könnten frühzeitig Bedenken und Anregungen aufgenommen werden, was heute während des Genehmigungsverfahrens nicht mehr möglich ist.

Ebenso sollte die Anwendung der Vorgaben für den Artenschutz über eine Rechtsverordnung für alle Bundesländer vereinheitlicht werden. Das schaffe die dringend nötige Rechtssicherheit. In der Praxis werde deutlich, dass hier Unsicherheit bestehe, wie mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen umzugehen sei. „Dies führt zu Verzögerungen auf Seiten der Projektierer und Behörden, und oftmals landen diese Vorhaben dann vor Gericht – mit ungewissem Ausgang“, erläutert Moritz Vogel, Co-Autor der Studie und Energieexperte am Öko-Institut.

Das Gutachten und die Empfehlungen an die Politik wurden im Projekt „Energiewende möglich machen“ entwickelt und aus Eigenmitteln des Instituts finanziert, wären also Auftraggeber-unabhängig, betonen die Autoren. Das vollständige Gutachten mit allen Details will das Öko-Institut in Kürze veröffentlichen. na