Windausbau: Windgipfel brachte keinen Durchbruch
Energiewirtschaft, Industrieverbände und Naturschützer waren mit großen Erwartungen zum ersten Windgipfel des Wirtschaftsministers gekommen. Der große Durchbruch blieb aus. Die Branche hofft weiter auf positive Weichenstellung.
27.03.2023 – Der erste Windgipfel unter Bundesminister Robert Habeck ging ohne großen Paukenschlag zu Ende. Die Erwartungen waren hoch, wurden jedoch nicht erfüllt. Habeck trat mit einem Eckpunktepapier vor die Teilnehmer, das jedoch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt war und deshalb auch noch nicht veröffentlicht wurde.
Vor dem Gipfel hatten Verbände der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Deutsche Naturschutzring einen gemeinsamen Appell formuliert. Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, zog ein diplomatisches Fazit: „Ein wichtiger Schritt für die Windenergie, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor der Branche.“
Albers dankte Minister Habeck für den Vorstoß. Noch sei es möglich Weichen für Reformen zu stellen, die bereits in dieser Legislatur Wirksamkeit entfalten. Bei dem Treffen sei eine andere Ernsthaftigkeit spürbar gewesen als beim Gipfel 2019 unter Peter Altmaier. Der Wille zur Gestaltung der Energiewende sei sichtbar. Doch beim Großthema Flächen bleibt die nötige Bewegung aus.
Hier hätten große Flächenpotenziale gehoben werden können, wenn die konkreten Vorschläge des BWE umgesetzt worden wären. „Es reicht nicht, sich auf dem Windenergie-an-Land-Gesetz auszuruhen. Flächen sind ein wichtiges Schlüsselthema beim Ausbau. Deren Ausweisung muss in einem Schritt erfolgen und schon auf 2025 vorgezogen werden“, fordert Albers.
Auch bei den Transportgenehmigungen fehle der dringend notwendige Durchbruch. Hier ist durch eine Standardisierung eine Vereinheitlichung über alle Bundesländer möglich. Diese Chance gilt es zu nutzen, um Schwertransporte für die Hersteller- und Speditionsunternehmen handhabbarer zu machen. Die Idee der Verlagerung von Transporten auf Wasserwege sei angesichts fehlender Hafeninfrastrukturen realitätsfremd und nicht schnell genug umsetzbar. Der jetzt folgende Konsultationsprozess müsse zu umfangreichen Nachbesserungen und konkreten Lösungsvorschlägen führen.
Bis 31.3.2023 läuft nun mit Ländern und Branche die Konsultation zu den identifizierten Handlungsfeldern. Die finale „Windenergie-an-Land-Strategie“ wird anschließend erarbeitet und im Rahmen eines zweiten Windkraft-Gipfels voraussichtlich im April vorgestellt.
Eine gute Nachricht für die Windenergie gab es in der vergangenen Woche: Der Deutsche Wetterdienst gibt bisherige Schutzzonen um seine Wetterradartürme für die Windenergie frei. Damit gelangen 16.000 Quadratmeter Fläche in die Flächenkulisse für den Bau von Windkraftanlagen. pf
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