Dreckige Diesel: Staaten Osteuropas wehren sich gegen Import deutscher Autos

08.02.2018 – Große deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen stellen sich bei Hardwarenachrüstungen dreckiger Diesel weiterhin quer und werben stattdessen mit Umtauschprämien. So werden beim Kauf eines Neuwagens, Euro-1 bis Euro-5 Dieselfahrzeuge mit einer zusätzlichen Umstiegsprämie in Zahlung genommen. Doch diese älteren Diesel, die ohne Hardware-Nachrüstungen immer mehr deutsche Städte nicht befahren dürfen, werden exportiert und landen unter anderem auf den Straßen osteuropäischer Städte. Das Problem verlagert sich also nur, denn auch dort stoßen die betrügerischen Diesel weitaus mehr Stickstoffdioxid (NO₂) und Feinstaub aus als von den Herstellern ursprünglich angegeben.    

Nun klagen Umweltschutzorganisationen auch in Osteuropa

Doch in einigen Ländern regt sich Widerstand. In den Städten Ostrava in Tschechien und Budapest in Ungarn wurden nach dem Vorbild der Deutschen Umwelthilfe ebenfalls Klagen gegen zu hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidgrenzwerte eingereicht. Möglich machen dies neue nationale Verbandsklagerechte, wie in Deutschland. Und auch in Tschechien und Ungarn gelten die Regelungen der Europäischen Union, die einen NO₂- und Feinstaubgrenzwert von jeweils 40 µg/m³ im Jahresmittel festlegen und deren Überschreitung an lediglich 35 Tagen pro Jahr.

Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Luftverschmutzung so schnell wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit der Menschen zu schützen.Gegen die Überschreitung der Grenzwerte von Feinstaub an 46 Tagen im Jahr und des NO₂-Jahresmittelwerts auf 46 µg/m³ klagte in Budapest die Clean Air Action Group und in Ostrava zieht die Frank Bold Society gegen die höchsten Konzentrationen von Feinstaub in ganz Tschechien vor Gericht. Laut Kristína Šabová, Rechtsanwältin bei Frank Bold, enthalten die meisten tschechischen Luftreinhaltepläne nur unspezifische Maßnahmen. „Dies gilt auch für den Luftreinhalteplan von Ostrava, der deswegen im vergangenen Jahr vom Obersten Verwaltungsgericht abgelehnt wurde. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Luftverschmutzung so schnell wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit der Menschen zu schützen", so Šabová. Angeklagt ist daher die oberste zuständige Behörde – das tschechische Umweltministerium.    

Die grüne Plakette für tschechische Städte kommt

Derweil arbeitet die Regierung Tschechiens bereits an Maßnahmen und wird voraussichtlich 2020 die „Emisni-Plaketa“ einführen – eine Emissions-Plakette, auf deren Grundlage sogenannte Umweltzonen in Städten eingeführt werden können. Als erste Stadt wird Prag 2022 eine solche emissionsarme Zone bekommen. Ab 2024 sollen dann viele weitere Städte folgen. Ob dann jedoch weiterhin deutsche Autos der Euro-4, Euro-5 oder Euro-6 Klasse in die Städte einfahren dürfen, ist noch unklar.

Gleichzeitig protestiert die Regierung Tschechiens, wie auch ihre Amtskollegen aus Polen und Slowenien, gegen den Import dreckiger deutscher Diesel in ihre Länder. Doch solange die Fahrzeuge die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen haben, können die osteuropäischen Staaten den Import nicht verhindern. Die Europäische Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska fordert daher eine neue Regelung, die den Export von alten oder nicht-konformen Autos nur dann gestattet, wenn diese vorher nachgerüstet werden.

Das Kraftfahrtbundesamt hätte die Möglichkeit eine Hardwarenachrüstung anzuordnen – will das aber aus politischen Gründen nicht tun.In Deutschland könnten die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen für ältere Diesel bereits vom zuständigen Kraftfahrtbundesamt (KBA ) verweigert werden, stellt Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe klar. „Das KBA hätte die Möglichkeit, statt des nun verordneten Software-Updates eine Hardwarenachrüstung anzuordnen – will das aber aus politischen Gründen nicht tun“, sagt Saar. Wäre die Hardwarenachrüstung gesetzlich geregelt, dürften Autos ohne eine solche Nachrüstung keine Zulassung mehr erhalten und wären so ebenfalls vom europäischen Exportmarkt ausgeschlossen. mf