Klimaziele: Allein der Emissionshandel richtet es nicht
Stiftung Klimaneutralität und Agora Energie und Verkehrswende empfehlen der nächsten Bundesregierung 50 Maßnahmen zum Klimaziel. Sie setzen hierbei auf einen Instrumentenmix, um CO2-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne zu verhindern.
18.06.2021 – Die Vorschläge für 50 Maßnahmen zum Klimaziel umfassen die Bereiche Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft und wollen aufzeigen, wie Deutschland sein Klimaziel bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 65 Prozent zu senken, tatsächlich erreichen kann.
Empfohlen wird hierzu ein Instrumentenmix. „Wir sind der Auffassung, dass nur ein solcher Instrumentenmix am Ende in der Gesellschaft akzeptiert werden wird“, betonte Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Nötig sei ein Mix aus CO2-Bepreisung, aus klarem Ordnungsrecht, aus staatlicher Förderung und aus steuerlichen Anreizen.Es gehe hierbei auch darum „Fehlinvestitionen zu vermeiden“ und „eine Innovationswelle in Deutschland auszulösen“, unterstrich Baake. Im Mittelpunkt stehe dabei auch, die Klimaschutzziele sozial gerecht zu erreichen.
„Die Zukunft ist grün und günstig“
Zentrale Punkte seien, den Kohleausstieg schon bis 2030 umzusetzen und den Erneuerbaren-Anteil am Strommix bis dahin auf 70 Prozent zu steigern und die Verwendung fossiler Energieträger in allen Bereichen auf den 1. Januar 2045 gesetzlich zu befristen. An der Dekarbonisierung des Stromsektors führe kein Weg vorbei, wobei für die nicht direkt elektrifizierbaren Anwendungen sowie als Speicher grüner Wasserstoff erforderlich sei, so Baake.
„In Energie und Industrie geht es um Investitionen, Investitionen, Investitionen“, betonte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Hierzu müssten alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, beispielsweise die Vereinfachung der Naturschutzregelungen beim Ausbau der Windkraft. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude, wo es um die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger geht, ist das Motto „die Zukunft ist grün und günstig“, so Graichen. Denn würden auch die Investitionen in Richtung Klimaneutralität erfolgen.
Das E-Auto muss günstiger als ein Verbrenner sein, eine Wärmepumpe günstiger als ein Gasheizkessel, so lautet die Zielmarke. Nötig hierfür sind laut Graichen: Zuschüsse, Strompreissenkung, Verteuerung der fossilen Energien und klimaschädliche Subventionen abbauen und die Unterstützung des Markthochlaufs in diesen neuen Technologien.
Moderater CO2-Preis in Kombination mit Ordnungsrecht
Graichen warnte davor, wie die FDP, beim Weg zur Klimaneutralität nur auf den CO2-Preis und den Emissionshandel zu setzen und einen freien Markt beim Thema CO2 zu fordern. Denn dann lande man bei Verkehr und Gebäuden bei CO2-Preisen von 250 bis 300 Euro pro Tonne.
„Wir haben explizit einen anderen Weg gewählt“, betonte Graichen. Es brauche einen CO2-Preis, aber er sollte bis zum Jahr 2025 auf 100 Euro pro Tonne gedeckelt werden und danach langsam ansteigen. Denn es sei komplett unrealistisch, dass die Politik 300 Euro pro Tonne CO2 durchhalte. Dies heiße dann 1 Euro zusätzlich für den Liter Sprit.
„Wer schwört, der Emissionshandel wird alles immer leisten, der schwört einen Meineid“, sagte Graichen. Deshalb sei ein moderater CO2-Preis in Kombination mit Ordnungsrecht das richtige Instrument. Das Ordnungsrecht sei dazu da, neue Investitionen in die richtige Richtung zu lenken.
14 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030
Gerade auch im Verkehr sei eine „neue Klimaarchitektur“ nötig, betonte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. Ziel sei es, den Bestand an Elektro-PKW bis 2030 auf mindestens 14 Millionen zu steigern. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einer Umgestaltung der Kfz-Steuer und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Entlastungen emissionsfreier Fahrzeuge sowie Belastungen für Verbrenner-Lkw bei der Maut, die Beschleunigung des bedarfsgerechten Ausbaus der Ladeinfrastruktur und eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte in der EU sollen die Elektrifizierung von Lkw voranbringen.
Auch müsse das Eisenbahnnetz ausgebaut und die ÖPNV gestärkt werden. Ziel ist die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Kein gesetzliches Verbot von Verbrennern
Doch spricht sich Hochfeld gegen ein gesetzliches Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren bis 2030 aus. Es müsse darum gehen, die ökonomischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Mehrheit der Autofahrer beim Umsteigen auf emissionsfreie Fahrzeuge mitmache. Verbote führten nur zu einer Abwehrhaltung.
Um Strom günstiger zu machen, plädieren die drei Thinktanks dafür, die EEG-Umlage frühestens Anfang 2023, spätestens 2025 abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und aus der höheren CO2-Bepreisung dienen. Weitere Mittel versprechen sich die Experten von dem Abbau umweltschädlicher Subventionen. hcn
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