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KlimastiftungAltmaier will mit privatem Geld Klimaschutz finanzieren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will lieber privates statt staatlichem Geld für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten einsetzen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will lieber privates statt staatlichem Geld für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten einsetzen. (Foto: © stephan-roehl.de / Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Bis zu 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz verspricht Wirtschaftsminister Altmaier. Über eine Klimastiftung will er eine gut verzinste Kapitalanlage für Bürger einführen und damit Klimaschutz finanzieren. Eine Lösung für das falsche Problem?

11.09.2019 – Das Ziel von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist klar zu erkennen: Die sogenannte schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, soll unbedingt gehalten werden. Für die CDU ist dieses Thema eine Herzensangelegenheit, Klimakrise hin oder her. Dennoch dämmert es der Union, dass für den Kampf gegen die Klimakrise viele Milliarden notwendig sind. Deshalb sollen neue Schulden in eine Klimastiftung ausgelagert werden, die Bürgern eine mit zwei Prozent verzinste Anleihe ausgeben könnte.

Klimastiftung ist unnötig teuer

Bis zu 50 Milliarden Euro würde diese Stiftung einsammeln und in Klimaschutzprojekte investieren. Zwei Prozent Zinsen für die Bürger, Null-Prozent-Darlehen für den Klimaschutz, das klingt zunächst attraktiv. Die Differenz würde der Bund übernehmen. Einmal fünf Milliarden zum Start und jährlich eine weitere Milliarde würde das kosten. So ist die schwarze Null zu halten.

Wirtschaftsminister Altmaier orientiert sich mit seinem Vorschlag an Ideen von CSU und SPD. Die Bundesregierung würde mit einer Klimastiftung ihr Gesicht wahren und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, aber zu welchem Preis? Denn angesichts der extrem niedrigen Zinsen kann sich der Bund aktuell Geld zum Nulltarif leihen, das Stiftungsmodell wäre also unnötig teuer und würde den Haushalt belasten.

Klimaschutz hat kein Finanzierungsproblem

Ohnehin habe Klimaschutz kein Finanzierungs-, sondern ein Regulierungsproblem, betonte Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup via Twitter. „Wir bräuchten eine staatlich garantierte Klimaschutzpolitik, keine staatlich garantierte Verzinsung“, schrieb er.

Tatsächlich würden viele private Investoren und Fonds gerne mehr in Energiewende- und Klimaschutzprojekte investieren, wenn die Regeln klar wären. Womöglich präsentiert Peter Altmaier also mit seiner Klimastiftung eine Lösung für das falsche Problem. cw


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