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EU-Kommission setzt lasche Energiesparziele

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für ein Energieeffizienzziel für 2030 vorgelegt. Mit einem Ziel zur Senkung des europäischen Energiebedarfs von 30 Prozent bleibt sie damit weit hinter den Erwartungen und Empfehlungen von Experten zurück.

24.07.2014 – In ihrer Mitteilung empfiehlt die Kommission ein Ziel zur Senkung des Energiebedarfs um 30 Prozent. Ob dieses rechtlich verbindlich festgelegt werden soll, wurde der Entscheidung der Mitgliedsstaaten im Rat überlassen. Damit liegt die Ambition der Kommission weit hinter dem Votum des Parlaments für ein verbindliches 40-Prozent-Ziel und dem, was unabhängige Gutachter als wirtschaftlich sinnvoll erachten. Ein Gutachten des Fraunhofer Instituts ISI etwa identifizierte ein kosteffizientes Einsparpotential von 41 Prozent. Auch fordern die deutsche Bundesregierung sowie sieben weitere Mitgliedstaaten ein verbindliches und ambitioniertes Ziel, darunter auch Frankreich und Präsident Barrosos Heimatland Portugal.

„Barroso und Oettinger hebeln das Energieeffizienzziel für 2030 damit faktisch aus“, kritisiert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Sie kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission als grob fahrlässig in Anbetracht von Arbeits- und Wachstumspotenzial, Klimaschutz und der mitteleuropäischen Energiekrise. Es liege zudem der Verdacht nahe, dass bei der der Entscheidung unterliegenden Folgeabschätzung im Interesse eines schwachen Effizienzziels getrickst wurde. Die DENEFF legt nun ihre Hoffnungen in die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, der sich für ein verbindliches Ziel ausgesprochen hatte. na

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