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Großes Rätseln um Berlins Energienetze

Der Kampf um Berlins Energieversorgung geht in die nächste Runde. (Foto: Nicole Allé)
Der Kampf um Berlins Energieversorgung geht in die nächste Runde. (Foto: Nicole Allé)

Die Unklarheiten nehmen zu: Berlins SPD-Fraktion will, dass das Stromnetz vom Land und möglichst zusammen mit einer Genossenschaft betrieben wird, der SPD-geführte Senat verhandelt aber mit Vattenfall darüber und präsentiert ein Konzept für ein Zusammengehen – das Vattenfall nicht befürwortet.

09.12.2015 – Eine Energienetzvergabe ist eigentlich eine eher dröge Angelegenheit. Die Berliner Landesregierung schafft es aber, die Vergabe von Strom- und Gasnetz filmreif zu gestalten. Seit über einem Jahr wartet dieses Drama mit immer neuen spannenden Folgen auf. Die letzte war ein besonderer Knüller – die Hauptstadt wartet gespannt auf die Auflösung des aktuellen Dilemmas.

„Der politische Kompromiss ist mehr als schräg.“ Zu diesem Fazit kam am Dienstagabend Hartmut Gaßner. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin (BEB) erklärte auf der Generalversammlung den aktuellen Stand im Stromnetzvergabeverfahren, bei dem die BEB mitbietet. Der Kompromiss im Berliner Senat sieht so aus: Die SPD will eigentlich Strom- und Gasnetz in kommunaler Hand, einigt sich mit der kommunalisierungskritischen CDU aber auf Öffentlich-Private-Partnerschaften. Der Senat hat den Sommer über vertrauliche Gespräche mit den an Strom- und Gasnetz beteiligten Konzernen geführt. Um dem Rechtsstreit beim Gasnetz auszuweichen und die drohende Schlappe des Landesunternehmens Berlin Energie beim Stromnetz zu verhindern, will er die beiden Netze gemeinsam mit je einem der Konzerne betreiben: das Gasnetz mit Eon, dem zusammen mit Vattenfall und dem französischen Konzern Engie der aktuelle Gasnetzbetreiber gehört, und das Stromnetz mit dessen aktuellem Betreiber Vattenfall.

Vor einem Monat präsentierte der Senat diese Idee. Dumm nur, dass bisher weder Eon noch Vattenfall ihr zustimmen. Solange das Vergabeverfahren läuft, werde Vattenfall sich zu einer Kooperation beim Stromnetz nicht äußern, sagt ein Unternehmenssprecher im Gespräch mit energiezukunft.

In „Flurgesprächen“ sei zu hören, dass dieses Modell für Vattenfall unvorstellbar ist, sagte Hartmut Gaßner am Dienstag. Die Landesregierung will dem schwedischen Staatskonzern demnächst die Hälfte der Anteile der Stromnetzgesellschaft abkaufen, und 2023 den Rest. Doch warum sollte Vattenfall verkaufen? Hat das Unternehmen in den Gesprächen angedeutet, dass es sich nach dem aktuell betriebenen Verkauf der deutschen Kohlesparte auch aus Berlin zurückziehen will?

Für Gaßner ergibt das keinen Sinn. Der hauptberuflich als Anwalt arbeitende Genossenschaftler ist Mitglied der Bundestagskommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Dort bekomme er mit, dass es Teil der aktuellen Umbaupläne bei den in Deutschland aktiven Energiekonzernen ist, sich Energienetze und deren gesetzlich abgesicherte Renditen zu sichern, erzählte er. Gaßners Mutmaßung: So ein Netzbetrieb könnte ein Grund für Schwedens Regierung sein, Vattenfall nicht komplett aus Deutschland zurückzuziehen – woran die hiesigen Führungskräfte der Firma ein Interesse haben. Die Gasnetzanteile dem Konkurrenten Eon zu überlassen wäre dann ein noch seltsamerer Schritt. Wie auch immer, der Senat verhandelt nun mit den Konzernen.

Die BEB hat sich allerdings Anfang November beim Bundeskartellamt über dieses Vorgehen beschwert, denn Absprachen zwischen Bewerbern in einem Netzvergabeverfahren sind eigentlich nicht erlaubt. Wann das Kartellamt sich dazu äußert, ist ungewiss, sagte BEB-Vorstand Luise Neumann-Cosel am Dienstag.

Auch in der SPD-Fraktion dürfte Unmut über die Senatsidee herrschen. Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ des Parlaments hat in ihrem kurz vor den Senatsplänen veröffentlichten Abschlussbericht auf Seite 90 festgehalten: „Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Land Berlin die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Das Stromnetz trägt Monopolcharakter, ist für die Gestaltung der Energiewende wichtig und bietet über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Enquete-Kommission zu realisierende Möglichkeit, dass die Berlinerinnen und Berliner in ihrer Stadt die Energiewende konkret mitgestalten können.“

Die CDU tritt in einem Sondervotum dieser Aussage entgegen. Zum im November vorgestellten Konzept des Senats gehört eine „Energiewendeplattform“. Sie soll „die Aktivitäten zur Beförderung der Energiewende vorantreiben, bündeln und koordinieren“ und sowohl die „industriellen Partner“ als auch „Bürgerprojekte“ einbinden. Da geht es auch um die BEB. „Das ist bestimmt eine tolle Sache“, sagte Neumann-Cosel am Dienstag. „Aber nach dem jetzigen Stand sind dafür keine Haushaltsmittel vorgesehen. Das wäre dann eher eine Art Stuhlkreis, bei dem man sich unterhält.“ Sie will nun im Wahlkampf Druck machen. Mitte September wird das Landesparlament gewählt, und bis dahin würden die vorgesehenen Konsortialverträge mit den Konzernen nicht abgeschlossen. Ralf Hutter

Christoph Germer am 09.12.2015

+305 Gut Antworten

Was in Berlin mit den Netzen passiert, ist durch nichts zu rechtfertigen. Aaaber: Die BEB ist nicht nur auch keine Lösung, sondern m.E. ein viel größeres Problem. Wer hätte denn was davon, wenn die BEB die Netze (mit)-übernehmen? Doch nur die, die ausreichend Kleingeld haben, sich zu beteiligen. Alles andere (Mitwirkung beim ökologischen Umbau .. bla bla bla) ist m.E. das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mit "Netze in Bürgerhand" hat das nichts zu tun, mit "Netze in die Hände wohlhabender Bürger" schon eher, eine Umverteilung von unten nach oben durch Netzentgelte! Tolle Sache das!

Ralf Hutter am 10.12.2015

+295 Gut Antworten

Bitte vor dem kommentieren nachdenken und sich informieren!

Kritik ist stets willkommen, aber die formulierungen "ein viel größeres problem" und "die mitwirkung beim ökologischen umbau ist das papier nicht wert" sind hanebüchen.

Zur BEB: Ein einstieg ist ab 500 euro möglich, was sich sogar auf 5 personen aufteilen lässt. Das wurde extra niedrig angesetzt, mit rücksicht auf die berliner armut. Ja, da wird kein alg2-empfänger einsteigen, aber die große mehrzahl der berliner könnte es sich leisten. Und in einer genossenschaft haben alle mitglieder gleich viel zu sagen, egal wie viel geld sie eingelegt haben. Bei den generalversammlungen ergibt sich zudem der eindruck, dass viele leute nicht aus finanziellen gründen mitglied sind. Sie würden also tendenziell nicht auf eine best. rendite pochen, wenn das über steigende netzentgelte die berliner in bedeutsamem umfang belasten würde.

Zum thema ökologie: Ich habe extra die stelle aus dem bericht der enquete-kommission zitiert, in der festgehalten ist: "Das Stromnetz ist für die Gestaltung der Energiewende wichtig." Sprich: Es macht einen unterschied, mit welchen zielen und hintergründen es betrieben wird (energiekonzern vs. öko-genossenschaft).

Zum generellen ansatz der BEB: Sie will bekanntlich mit dem land zusammen das netz betreiben. Sie hat jetzt schon kontakte zu stadtwerken in anderen teilen deutschlands und anderen einschlägigen akteuren. Die CDU ist u.a. gegen eine kommunalisierung, weil dem land evtl das "know-how" fehle. Solches know-how kann sich das land über partner wie die BEB holen.

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