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Münchner Bürger stimmen für Kohleausstieg

Die Münchner Bürger haben der Kohle ein klares Ablaufdatum gegeben. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/nicokaiser/2268370665/" target="_blank">Nico Kaiser / flickr.com</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank">CC BY-SA 2.0</a>)
Die Münchner Bürger haben der Kohle ein klares Ablaufdatum gegeben. (Foto: Nico Kaiser / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Bei einem Bürgerentscheid haben am Sonntag in München über 60 Prozent für die Abschaltung eines Steinkohlekraftwerks bis 2022 gestimmt. Trotz dieser Mehrheit will CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl jedoch nichts von einem deutlichen Votum wissen.

07.11.2017 – Im Rahmen eines Bürgerentscheids hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über die vorgezogene Abschaltung des Heizkraftwerks Nord in Unterföhring abgestimmt. Das vorläufige Ergebnis: Mit 60,2 Prozent hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden für das Abschalten des zweiten Kraftwerkblocks bis 2022 ausgesprochen. In einzelnen Stadtbezirken kam das Bündnis “Raus aus der Steinkohle“ sogar auf mehr als 70 Prozent.

Zur Erreichung des Quorums mussten mindestens 110.862 Stimmberechtigte mit “Ja“ stimmen – also genau zehn Prozent aller Wahlberechtigten in den ausgezählten Bezirken. Die Wahlbeteiligung von 17,8 Prozent war schlussendlich hoch genug, sodass das Bürgerbegehren erfolgreich war. Insgesamt stimmten 118.513 Bürger mit “Ja“ und 78.218 mit “Nein“.

„Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll“, teilt Oberbürgermeister Dieter Reiter in einer Pressemitteilung mit. „Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt.“

„Fast niemand hinterm Ofen vorgelockt“

Andere Töne waren jedoch vom CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zu vernehmen. „Ich glaube nicht, dass die Abschaltung genehmigt wird“, sagte Pretzl unverhohlen gegenüber der Presse. Er könne auch kein deutliches Votum der Bürger erkennen. „Das Thema bewegt doch nicht die Massen, es hat doch fast niemand hinterm Ofen vorgelockt“, sagte er in Richtung des Anti-Kohle-Bündnisses.

Außerdem signalisierte Pretzl schon jetzt, dass sich der Stadtrat auch einfach über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte, da dessen rechtliche Bindung nach einem Jahr ausläuft. „Sollten wir 2020 eine Haushaltskrise haben und zugleich die Kosten für den Ausstieg enorm hoch sein, kann ich mir das vorstellen“, so Pretzl.

„Die Münchnerinnen und Münchner haben sich für Klimaschutz und Gesundheit entschieden und Münchens Kohle ein klares Ablaufdatum gegeben“, sagt Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland. Nun müsse die gesamte Bundesrepublik nachziehen. „Die sondierenden Parteien in Berlin sind gefordert, das Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung festzuschreiben“, so Langkamp. „Eine neue Regierungskoalition ohne Kohleausstieg würde bedeuten, dass die Politik sich weiter aus der Verantwortung stiehlt und die Interessen eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger ignoriert.“ jk

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