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Kritik an Konzept für Energieunion

Griechenland zeigt Bestrebungen, Entscheidungen ohne Brüssel zu treffen. Gleichzeitig plant die EU-Kommission, die Energiesysteme der Mitgliedsstaaten stärker zu vernetzen. Doch das Konzept zur Energieunion, das den Ländern vorliegt, erntet Kritik.

10.07.2015 – Die EU-Kommission möchte eine europäische Strategie zur gemeinsamen Energieerzeugung und -versorgung entwickeln. Die Idee ist nicht neu, die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben den Wunsch nach Unabhängigkeit von Importen und einer eigenen optimierten Energieversorgung „Made in EU“ jedoch deutlich verstärkt. Das erste Kommissionspapier, das inzwischen vorliegt und mögliche Instrumente für eine sogenannte Energieunion beschreibt, steht jedoch stark in der Kritik.

Bereits Ende Februar hatte Brüssel ein erstes Paket vorgeschlagen, im Herbst sollen die EU-Energieminister zusammenkommen und weitere Schritte diskutieren. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten künftig nationale Pläne entwerfen und zweimal jährlich Bericht abgeben, wie sie ihre nationalen Pläne umsetzen. Aktueller Stand der Dinge: Brüssel hat vor, diese Informationen zu sammeln und jährlich in gesammelter Form zu veröffentlichen. Maßnahmen, die verhindern, dass ein Land seine Vorgaben nicht einhält und die bei Bedarf gegensteuern, fehlen jedoch bislang.  

Abzuwarten bleibt nun, ob die Energieunion tatsächlich, wie angestrebt, ein innovatives Zukunftsprojekt wird. Als „komplett zahnlos“ bezeichnete Jean-François Fauconnier,Politikkoordinator für die Erneuerbaren Energien des Climate Action Network Europe, das bisherige Projekt. Planen und berichten – wie bislang vorgesehen – das reicht seiner Ansicht nach nicht, um etwas zu bewegen. Er glaubt, dass verbindliche Ziele, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien, notwendig sind.

Auch Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, zeigte sich enttäuscht. „Das Konzept ist im Denken von gestern verhaftet und nicht das Zukunftsprojekt, das die EU so dringend braucht. Die EU möchte beispielsweise weiterhin der Atomenergie eine Chance geben, das Beihilferecht soll zugunsten der AKW verändert werden“, erklärte sie. Harms Einschätzung zufolge wächst das Interesse an der sogenannten Klimaökonomie – generell in Europa und nicht nur innerhalb umweltbewusster politischer Parteien. „Die Energieunion sollte für das Neue, für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stehen – hier können auch mehr Jobs geschaffen werden“, so Harms. Warum die EU hier „so dicht mache“, sei ihr unverständlich. rr

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