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EEG-Reform: „Großer Schaden für die Energiewende“

Nicht nur zahlreiche Umweltverbände, auch die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern Änderungen am EEG-Entwurf der Bundesregierung. (Foto: NeukiJ, CC BY-SA 3.0, https://commons.w
Nicht nur zahlreiche Umweltverbände, auch die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern Änderungen am EEG-Entwurf der Bundesregierung. (Foto: NeukiJ, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Offshore-windenergie-testfeld-cuxhaven.jpg)

Gleich mehrere Umweltverbände kritisieren die geplante EEG-Reform der Bundesregierung scharf: Die Windkraft wird ausgebremst, Bürgerenergie hat keine Chance. Denn Sigmar Gabriel plant eine Systemumstellung auf Ausschreibungen für die Erneuerbaren.

26.01.2016 – „Auf der UN-Konferenz in Paris hat sich auch Deutschland zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Gabriels EEG-Reform aber bedeutet weniger Klimaschutz. Sie ist ein fatales Signal für alle, die Hoffnung auf das Klimaabkommen gesetzt haben“, kommentierte Greenpeace-Energieexperte Tobias Riedl den nun öffentlich gewordenen Entwurf des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG), das die Bundesregierung in diesem Jahr ändern will.

Den Plänen zufolge soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von derzeit 32,5 Prozent auf nur 40 bis 45 im Jahr 2025 anwachsen. Damit würde der dynamische Ausbau der Erneuerbaren so stark gedrosselt, dass die deutschen Klimaschutzziele kaum noch zu erreichen sind. Bereits jetzt sind sich die Experten einig, dass Deutschland seine CO2-Emissionsziele bis 2020 verfehlt. Bis spätestens 2050 muss der Stromsektor auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt sein, um die von der UN-Klimakonferenz und Kanzlerin Angela Merkel versprochene Dekarbonisierung voranzutreiben. Doch die EEG-Ziele der Bundesregierung reichen nur für 80 Prozent.

„Bürgerenergie und andere kleine Akteure haben keine Chance mehr“

Einer offenen Diskussion zum Kohleausstieg mit einem verbindlichen Zeitplan verweigern sich Kanzlerin Merkel und der für die Energiewende zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Stattdessen treiben sie die Systemumstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen voran. Nach Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im letzten Jahr, soll das System nun auf die Windenergie an Land ausgeweitet werden – obwohl die Pilotphase noch nicht abschließend ausgewertet ist. Ein gefährliches Unterfangen, denn die Windenergie ist der Pfeiler der Energiewende.

Erfahrungen aus anderen Ländern lassen nichts Gutes erwarten. Zudem werden wohl kleinere Akteure aus dem Markt gedrängt und große Konzerne wieder das Feld übernehmen. „Mit den geplanten Ausschreibungen sollen die Erneuerbaren insgesamt gedeckelt und die Windkraft an Land hart ausgebremst werden. Bürgerenergie und andere kleine Akteure haben keine Chance mehr“, kritisiert der Präsident des Bundesverband Windenergie (BWE) Hermann Albers. Anlässlich des Treffens der norddeutschen Bundesländer am Montag zur Beratung der EEG-Reform, forderte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Das Ausbauziel für Windkraft an Land müsse von derzeit mindestens 2.500 Megawatt netto pro Jahr erhalten bleiben und die Ausbauziele für Erneuerbare Energien müssen an die in Paris vereinbarten Klimaziele angepasst werden.

„EEG-Reform ist großer Schaden für Energiewende und Klimaschutz“

Ein Selbstläufer sei die Energiewende inzwischen nicht mehr, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die geplante EEG-Reform würde der Energiewende und dem Klimaschutz großen Schaden zufügen. Die hohe Akzeptanz für Windkraftanlagen beruht stark auf der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Wenn Bürgerwindparks und kleinere regionale Investoren nicht mehr gewollt sind, wird ein zentraler Erfolgsfaktor der Energiewende ausgeschaltet. Ausschreibungen sichern finanzstarken Investoren und den Energiekonzernen ihre Marktanteile. Wettbewerb sieht anders aus“, so Weiger weiter.

Bereits in den vergangenen Jahren sei erst der Ausbau der Solar- und dann der Bioenergie runtergefahren worden, so BWE-Präsident Albers. Nun ausgerechnet mit der Windenergie an Land die kostengünstigste Ökostromform abzuwürgen, wiederspreche eigentlichen auch dem Ziel der Kostensenkung der Bundesregierung. Das sehen die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer ähnlich. In ihrem „Wismarer Appell“ verlangen sie von der Bundesregierung Änderungen des EEG-Entwurfs. cw

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