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Grüne legen Fahrplan für Kohleausstieg binnen 20 Jahren vor

Auch der Braunkohletagebau Garzeiler im Rheinischen Revier wäre vom „Fahrplan Kohleausstieg“ der Grünen betroffen. (Foto: CC0 Public Domain, pixabay.com)
Auch der Braunkohletagebau Garzeiler im Rheinischen Revier wäre vom „Fahrplan Kohleausstieg“ der Grünen betroffen. (Foto: CC0 Public Domain, pixabay.com)

Die Grünen haben in Vorbereitung auf den Wahlkampf 2017 einen Fahrplan zum Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren erarbeitet. Im Falle einer Regierungsbeteiligung soll das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland eingeleitet werden.

23.08.2016 – Vorbild für den „Fahrplan Kohleausstieg“ der Grünen-Bundestagsfraktion ist der deutsche Atomausstieg. „Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssicher einzuleiten“, heißt es in dem Konzept. In 10 Punkten führt das Dokument auf, wie ein kompletter Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahren gelingen kann. Spätestens dann sollen alle 150 Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein.

Ein erster Schritt wäre dem Plan zufolge ein Verbot des Bundestags für den Bau neuer Kohlekraftwerke und Tagebaue und neue Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen. Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten soll verschärft werden, denn das derzeitige Klimaschutzinstrument der Europäischen Union funktioniert nicht. Deshalb wollen die Grünen, ähnlich wie in Großbritannien, einen Mindestpreis für CO2-Verschmutzungsrechte einführen. Es sind Maßnahmen, die nahezu automatisch zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke führen würden, da diese die Grenzwerte kaum einhalten können und die Kosten zu hoch wären.

Konsens mit allen Beteiligten

Zunächst wollen die Grünen allerdings eine große Diskussion über den Ablauf des Kohleausstiegs mit allen Beteiligten führen. Das heißt mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Kommunen. Eine „Kommission Kohleausstieg“ soll den Prozess und die Abwicklung begleiten. Zudem soll dem Fahrplan zufolge ein „Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels“ eingerichtet werden, um den betroffenen Regionen neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen und den Kohleausstieg sozial abzufedern. Ein notwendiger Schritt vor allem für die Lausitz, die stark abhängig vom Braunkohleabbau ist.

Die Pläne des sechsseitigen „Fahrplan Kohleausstieg“ ähneln in einigen Punkten dem Vorschlag der Denkfabrik Agora Energiewende, die im Januar für einen Kohleausstieg und einen „Kohlekonsens 2040“ geworben hatte. Ein „Runder Tisch Nationaler Kohlekonsens“, ein Kohleausstiegs-Gesetz und Fonds zur Unterstützung der Braunkohleregionen sowie für die Folgekosten des Braunkohletagebaus waren Bestandteile des Vorschlags.

„Die Zeit der Kohle ist vorbei“

Für den bald anstehenden Bundestagswahlkampf könnte die Kohle ein dankbares Thema sein, mutmaßt die Süddeutsche Zeitung: „Die Mehrheit im Land, so kalkuliert die Partei, stehe der Kohle ähnlich abgeneigt gegenüber wie einst dem Atom.“ Angesichts der starken Stromüberkapazitäten in Deutschland, dem ehrgeizigen Klimaabkommen in Paris Ende 2015 und der tatenlosen Bundesregierung, die den Interessen der Kohleindustrie offenbar näher steht als dem Klima- und Umweltschutz, könnte die Rechnung aufgehen. „Die Zeit der Kohle ist vorbei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ein Geschäftsmodell, das auf Umweltzerstörung beruht, hat keine Zukunft mehr.“ cw

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