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Rechnungshof kritisiert Gabriels Energiewende

Der Bundesrechnungshof in Bonn hat in einem Prüfbericht die Bundesregierung für die mangelnde Kontrolle der Energiewende scharf kritisiert. (Foto: © <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn-bundesrechnungshof-08.jpg">Axel Kirch (via Wikime
Der Bundesrechnungshof in Bonn hat in einem Prüfbericht die Bundesregierung für die mangelnde Kontrolle der Energiewende scharf kritisiert. (Foto: © Axel Kirch (via Wikimedia Commons) , CC BY-SA 4.0)

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel mangelnde Kontrolle und Überblick über die Kosten der Energiewende vor. Die Prüfer haben zwar Recht, ignorieren dennoch Langzeitfolgen für Klima und Gesundheit.

15.01.2017 – „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, aus dem die FAZ zitiert. Die Prüfer werfen der Bundesregierung darin eine mangelnde Steuerung und schwere Versäumnisse vor. Elementare Fragen etwa zu den Kosten der Energiewende würden vom zuständigen Wirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel gar nicht gestellt oder beantwortet, moniert der Bericht.

Die scharfe Kritik des Rechnungshofs zielt darauf ab, die Energiewende effizienter zu gestalten und doppelte Strukturen etwa in Bund und Ländern sowie ineffiziente Förderprogramme zu vermeiden. Es ist eine wichtige Überprüfung und viele Experten sind ähnlich wie die staatlichen Prüfer der Meinung, dass bei der Umsetzung und Koordinierung der Energiewende in Deutschland einiges besser gemacht werden könnte.

Volkswirtschaftliche Vorteile nicht berechnet

Dennoch ist die Kritik des Bundesrechnungshofs zu kurz gedacht. Denn der Bericht hat vor allem die kurzfristigen Ausgaben im Auge und ignoriert vermiedene Kosten, die im alten System auftreten würden. Zudem blenden die Prüfer den Nutzen der Erneuerbaren Energien – etwa die vermiedenen volkswirtschaftlichen Kosten im Umwelt- und Gesundheitssektor – und die Gefahren des Klimawandels aus. Die internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Kampf gegen die menschengemachte globale Erwärmung und die wissenschaftliche Faktenlage zur notwendigen Treibhausgasreduktion finden keine Beachtung. Statt einer umfassenden Betrachtungsweise liegt der Fokus des Berichts auf den kurzfristigen Kosten.

Blickt man über die nächsten Jahre hinaus, wird zudem deutlich: Ein Stromsystem auf Basis Erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz wird spätestens in einigen Jahrzehnten deutlich kostengünstiger sein, als der Einsatz fossiler Brennstoffe. Das unterstreicht eine neue Analyse des Öko-Instituts im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende. „Wir wissen nicht, wie sich die Preise für Kohle, Gas und CO2-Emissionen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln werden“, mahnte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung der Analyseergebnisse am Freitag.

„Wir wissen aber, dass ein fossiles Stromsystem in den Szenarien, die mit einer recht großen Wahrscheinlichkeit eintreten, teurer ist als ein Erneuerbaren-Energien-Stromsystem. Die Energiewende ist insofern zum einen notwendig für den Klimaschutz und wirkt zum anderen gleichzeitig wie eine Versicherung gegen das Risiko hoher Brennstoff- oder CO2-Preise.“ cw

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