TOP-THEMA
Europawahl




Umweltschützer kritisieren EU-Klimapolitik scharf

Am Mittwoch stellte die Europäische Kommission in Brüssel ihren Plan zur Effort-Sharing-Regelung vor, die noch mit dem Europaparlament und dem Ministerrat beraten werden muss. (Foto: Laura Marie, CC BY-ND 2.0, https://www.flickr.com/photos/brujita/18407
Am Mittwoch stellte die Europäische Kommission in Brüssel ihren Plan zur Effort-Sharing-Regelung vor, die noch mit dem Europaparlament und dem Ministerrat beraten werden muss. (Foto: Laura Marie, CC BY-ND 2.0, https://www.flickr.com/photos/brujita/184076557/

Am Mittwoch legte die EU-Kommission konkrete Reduktionsziele für einzelne Mitgliedsstaaten für die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vor. Harsche Kritik kommt von den großen deutschen Umweltverbänden: Die Ziele seien viel zu niedrig.

21.07.2016 – „Das Ziel ist nicht nur zu schwach, der neue Plan wurde zudem durch zahlreiche Schlupflöcher durchsiebt“, das ist die deutliche Kritik des WWF an dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Die Veröffentlichung vom Mittwoch soll regeln, welchen Beitrag jedes Mitgliedsland zur Erreichung der EU-Ziele in diesen Sektoren erreichen muss, damit europaweit 30 Prozent weniger Emissionen bis 2030 Realität werden.

Dabei wurde unter anderem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes berücksichtigt, ebenso der Anteil von Landwirtschaft und Wäldern sowie Verschmutzungszertifikate angerechnet. Deshalb sind die Vorgaben der EU-Kommission sehr unterschiedlich. Während etwa Luxemburg und Schweden ihre Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden um 40 Prozent reduzieren müssen, hat Bulgarien keinerlei Verpflichtungen.

Die Pläne der Kommission schlagen deshalb große Wellen, da die drei Sektoren ungefähr 60 Prozent der europäischen Emissionen ausmachen. Die restlichen 40 Prozent aus Energiewirtschaft und Industrie werden im EU-Emissionshandel berücksichtigt und deshalb nicht durch konkrete Reduktionsziele für einzelne Staaten festgelegt.

Die nun vorgestellte Effort-Sharing-Regelung halten neben dem WWF auch der BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für zu schwach. Denn es gebe zahlreiche Schlupflöcher und fragwürdige Regelungen. So könnten die EU-Staaten 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten, fürchtet der WWF. Auch sei es möglich, mit ökologisch fragwürdigen Zertifikaten aus dem Waldbereich die Reduktionsverpflichtungen zu verwässern. Dabei sei „die Zeit der Schönfärbereien und Taschenspielertricks“ vorbei, so WWF-Expertin Juliette de Grandpré.

„Ein Wettbewerb um möglichst wenig Klimaschutz“

Ohnehin seien die Gesamtklimaziele von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu gering, findet auch der BUND: „Die EU muss endlich ihr schwaches Klimaziel nachbessern und die dann notwendigen nationalen Klimaziele auf die Mitgliedstaaten aufteilen. Bleibt die Kommission bei ihren jetzigen Plänen, dann unterläuft sie das Paris-Abkommen zum globalen Klimaschutz“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die EU-Staaten würden sich „in einem Wettbewerb um möglichst wenig Klimaschutz“ verzetteln. Europa müsse beim Klimaschutz vorangehen, anstatt zu bremsen.

Umweltministerin Barbara Hendricks begrüßte dagegen den Vorschlag aus Brüssel. Dieser sei eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen der Pläne mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat, sagte sie. Für Deutschland sieht die EU-Kommission eine verbindliche Treibhausgasminderung von 38 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 vor. Auch wenn die meisten Umweltschützer die EU-Verpflichtungen angesichts des ehrgeizigen Pariser Klimaabkommens für ungenügend halten, sieht Greenpeace eine Chance darin. „Die Bundesregierung kann sich nicht länger davor drücken, feste Leitplanken für den Klimaschutz bis 2030 zu installieren“, so Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser mit Verweis auf den derzeit in der Bundesregierung diskutieren Klimaschutzplan. cw

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

max 2.000 Zeichen