Rheinisches Braunkohlerevier: Die neue Frontlinie am Tagebau Garzweiler

24.07.2020 – Während RWE andernorts eine neue Straße baut, reißt sie eine bestehende ab. Alles, um Fakten für eine Erweiterung des Tagebaus Garzweiler zu schaffen. Die neue Umgehungsstraße L354n ist seit Mitte letzten Jahres in Bau – noch bevor ein endgültiges Kohleausstiegsgesetz stand. Dagegen gab es lautstarke Proteste. Gebraucht wird die Straße nur, wenn die bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Lützerath, Oberwestrich und Unterwestrich wirklich dem Tagebau Garweiler weichen müssen. Bislang war die L277 eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den Orten Keyenberg, Lützerath und dem inzwischen abgerissenen Immerath. Und auch hier schafft RWE seit Anfang der Woche Fakten und reißt die Straße ab.

Die Landstraße verläuft entlang der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler. Bereits im Februar letzten Jahres übertrug der Staat die Straße an RWE. Seitdem ist sie im Privatbesitz des Energiekonzerns. Privatverkehr wurde seitdem geduldet. Alexandra Brüne vom Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ sagte: „Die L277 ist eine Lebenslinie, die Menschen und Dörfer verbindet. Sie ist gleichzeitig eine Grenze, um RWE auf Abstand zu halten. Wenn sie weg ist, liegen die Dörfer offen vor den Baggern. Das werden wir nicht kampflos zulassen.“

Bereits am Sonntag demonstrierten rund 800 Menschen für den Erhalt der Landstraße, nachdem RWE vorherige Woche angekündigt hatte mit den Abrissarbeiten zu beginnen. Die Arbeiten waren ab Montag früh 5 Uhr vorgesehen. Doch schon ab Sonntagabend sperrte RWE die Straße. Bereits in der Nacht gab es Mahnwachen von Kohlegegnern. Ab Montag früh blockierten KlimaaktivistInnen den Beginn der Abrissarbeiten. So kletterte ein Aktivist auf einen Bagger und verhinderte so stundenlang dessen Betrieb.

Die Blockaden sorgen für Verzögerungen

Am Dienstag ketteten sich KlimagerechtigkeitsaktivistInnen der Gruppe „Kein Grund Für Kohle!“ auf der Straße aneinander. Sabine Fuchs, eine der BesetzerInnen erklärte: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, deren Dörfer für Profitinteressen von Kohlekonzernen zerstört werden. Ob hier im Rheinland oder beispielsweise in Russland oder Kolumbien.“ Nachdem sich die AktivistInnen weigerten die Straße zu verlassen, löste die Polizei schließlich die Aktion auf. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

Am Mittwoch ein ähnliches Spiel. Das Aktionsbündnis „Keinen Meter der Kohle“ blockierte ebenfalls die Abrissarbeiten. Diese gingen in den Tagen entsprechend nur schleppend voran. Die Situation drohte zu eskalieren, da ein Bagger gefährlich rotierte, um wohl AktivistInnen von einer Besetzung abzuhalten. Auch zogen PolizistInnen ihre Schlagstöcke, wie ein Video der taz-Reporterin Anett Selle zeigte. Nachdem über die Hälfte der 60 AktivistInnen nach mehreren Stunden die Straße räumte, wurden 23 KlimaschützerInnen ebenfalls in Gewahrsam genommen. Inzwischen sind die meisten der Festgenommenen von Dienstag und Mittwoch wieder auf freiem Fuß.

In der Zwischenzeit installierte die christliche Klimabewegung „Kirche im Dorf lassen“ eine dauerhafte Mahnwache im Ort Lützerath und lädt von dort aus zu weiteren Aktionen und Protestformen in den kommenden Tagen ein. Inzwischen ist die L277 zu großen Teilen aufgerissen, unter anderem mit schwerem Gerät der Firma Theo Lücker. Am Donnerstag richtete sich der Protest gegen das Unternehmen. AktivistInnen demonstrierten am Nachmittag vor der Firmenzentrale.

Energiewirtschaftliche Notwendigkeit steht in Frage

RWE lässt lediglich mitteilen, dass Sperrung und Rückbau der L 277 für die Bürger der betroffenen Orte lange absehbar waren. Darüber hinaus sehe das kürzlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 vor. Demnach dürfte der Energiekonzern noch bis 2038 ca. 645 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau fördern und alle Dörfer abreißen. Darüber hinaus wird RWE wohl 2,6 Milliarden Euro für die Abschaltung ihrer Kraftwerke erhalten. Experten bezweifeln die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des weiteren Kohleabbaus bis 2038.

Kohle wird im Vergleich zu Erneuerbaren Energien immer unrentabler. Auch zeigte die Grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf, dass selbst dem Abschaltplan der Kohlekraftwerke folgend, erheblich weniger Braunkohle im Tagebau Garzweiler abgebaut werden muss. Und Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, dass im Tagebau Garzweiler II noch mindestens 338,3 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden können, ohne weitere Dörfer zu vernichten. mf