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Trilog-Einigung

Europa stärkt den Ökostrom-Eigenverbrauch

Im November 2016 hatte die EU-Kommission ihre Ideen für das sogenannte Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgestellt. (Foto: © European Union 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Jennifer Jacquemart)

Nach zähen Verhandlungen der Durchbruch: 32 Prozent Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll Europa bis 2030 erreichen, wenig ambitioniert monieren Klimaschützer. Allerdings: Der Eigenverbrauch von Ökostrom wird einfacher und günstiger.

15.06.2018 – „Deal!“ twitterte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, am frühen Donnerstagmorgen. Die ganze Nacht hatten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der 28 Energieminister und der EU-Kommission im sogenannten Trilog gefeilscht, am Ende stand die Zahl 32. So hoch soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 mindestens liegen. Das bisherige Ziel von 27 Prozent gilt seit langem als nicht ausreichend zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

2023 soll erstmals eine Überprüfung des Ziels stattfinden.Zuletzt hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit osteuropäischen Staaten gegen mehr als 30 Prozent vehement gewehrt. Das EU-Parlament und die meisten Staaten, darunter Frankreich, Spanien, Italien, Niederlande und Schweden, hatten sich für ein verbindliches Ziel von 35 Prozent Erneuerbare Energien und 35 Prozent mehr Energieeffizienz ausgesprochen. Mehr als 32 Prozent war offenbar nicht zu erreichen, allerdings: 2023 soll erstmals eine Überprüfung des Ziels stattfinden, falls notwendig könnte auch eine Anhebung erfolgen. Bei der Energieeffizienz gibt es noch keine Einigung. Die soll beim nächsten Treffen am 19. Juni stehen.

Durchbruch für die Bürgerenergie

Eine andere Entscheidung geht dabei fast unter: Der Eigenverbrauch von Erneuerbaren Energien soll gestärkt werden, damit wird ein wichtiges Anliegen besonders der EU-Kommission umgesetzt. Bisher ist dieser stark eingeschränkt, die Bundesregierung hatte sich auch gegen diesen Punkt gestemmt. In Zukunft darf sich jeder Bürger mit selbst erzeugtem Ökostrom versorgen ohne mit unverhältnismäßig hohen Steuern, Abgaben oder sonstigen Regelungen belastet zu werden. Das ist insbesondere in Deutschland noch nicht der Fall.

Verbraucherschützer und Bürgerenergie-Akteure hoffen auf einen gewaltigen Schub, der vor allem den Eigenverbrauch von Solarstrom betreffen wird. Es soll der Einigung zufolge ein „Grundrecht“ geben, den selbst erzeugten Strom zu verbrauchen, zu speichern oder zu verkaufen, letzteres „mindestens zum Marktpreis“. Ab 2026 sollen sogar alle Entgelte für den Eigenverbrauch wegfallen, solange die Anlage eine geringere Leistung als 25 Kilowatt aufweist.

„Echter Turbo“

Konjunkturprogramm für die bürgernahe und dezentrale Energiewende in EuropaDer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sprach von einem ein „Konjunkturprogramm für die bürgernahe und dezentrale Energiewende in Europa“. Die Einigung sei ein wichtiger Erfolg für die Energiewende von unten und somit ein „echter Turbo“ für Investitionen und neue Jobs.

Die Neujustierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Energieeffizienzrichtlinie und der Governance-Verordnung sind Teil des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission. Unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ will Brüssel Europa auf den Kurs des Pariser Klimaabkommens bringen und Rahmen für Energie und Klimaschutz bis 2030 festlegen. In der kommenden Woche wird weiterverhandelt, dann stehen Energieeffizienz und die Governance-Verordnung auf der Tagesordnung. Anschließend muss alles noch einmal formell vom Europäischen Parlament und dem Energieministerrat beschlossen werden. cw


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