Streit um Klimaschutz: Klimakabinett soll Regierung aus der Affäre ziehen
Im andauernden Streit zwischen Union und SPD soll ein Klimakabinett aus den zuständigen Ministern nun das interne Klima retten. Ob bei der Gesprächsrunde auch etwas für den Klimaschutz herausspringt, ist ungewiss. Geredet wurde eigentlich genug.
21.03.2019 – Die Bundesregierung hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die Gefahren des Klimawandels und die Alternativen zu den treibhausgasintensiven Technologien im Energiesektor, im Verkehr, bei den Gebäude und in der Landwirtschaft sind bekannt. Das betrifft sogar die notwendigen Maßnahmen, um ein Umschwenken hin Richtung Klimaschutz für Wirtschaft, Verbraucher, Stromkunden und Autofahrer erträglich zu gestalten. Nahezu alle Regierungsberater, ob Wirtschaftsweise, Kommissionen, wissenschaftliche Beiräte und selbst die Industrieverbände fordern nahezu das gleiche. Einen CO2-Preis und einen echten, verlässlichen Klimaschutzplan. Und das lieber gestern als morgen.
Innerhalb der Bundesregierung ist es Svenja Schulze, die sich daran versucht. Die SPD-Umweltministerin hatte Ende Februar einen Entwurf für das in diesem Jahr geplante Klimaschutzgesetz ins Kanzleramt geschickt. Dort verstaubt er seitdem in der Schublade. Ihre Ministerkollegen von der Union bremsen und ignorieren wo es nur geht, nicht erst seit dem Entwurf. Insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) treten als Gegenspieler auf.
Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit: Die Einhaltung verbindlicher EU-Vorgaben
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich wie so oft offiziell nicht zum Streit. Immerhin haben die Koalitionsspitzen nun die Einführung eines Klimakabinetts vereinbart, das Vorschläge und Gesetze für die Einhaltung der Klimaziele für 2030 erarbeiten soll. Ein gemeinsam beschlossenes, verbindliches EU-Ziel, bei deren Nichteinhaltung empfindliche Geldstrafen drohen. Bis Ende 2019 muss das deutsche Klimaschutzgesetz mit endlich wirksamen Maßnahmen stehen, so wurde es im Koalitionsvertrag festgehalten.
Es sagt einiges darüber aus, wenn ein neues Gremium gegründet wird, in dem die zuständigen Minister sitzen, die ohnehin miteinander reden sollten. Als gäbe es nicht seit Jahren Kommissionen und Arbeitsgruppen zum Klimaschutz und wie man die Ziele einhalten könnte. Doch den Unions-Ministern stößt insbesondere auf, dass sie in Zukunft verantwortlich sein sollen, wenn ihr Ressort die Klimaziele nicht einhält. So sieht es der Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium vor.
Unions-Minister wollen nicht verantwortlich sein
Sinken also im Verkehrsbereich die Treibhausgasemissionen nicht wie vorgesehen, muss Minister Scheuer die teuren Ausgleichszahlungen leisten, die die EU vorsieht. Für solche Zahlungen hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jüngst 300 Millionen Euro in seinen Haushalt eingeplant. Und es könnten noch deutlich mehr werden.
Am gestrigen Mittwoch tagte das Klimakabinett erstmals, den Vorsitz hat Umweltministerin Schulze übernommen. Mit dabei sind u.a. Kanzlerin Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier, Verkehrsminister Scheuer, Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). cw
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