Teure Emissionen: Klimaschutzlücke bei Verkehr und Gebäuden wird teuer
Umweltorganisationen mahnen vor einer Abwärtsspirale bei der Finanzierung von Klimaschutz. Bleibt es bei der Lücke im Verkehrs- und Gebäudesektor, wird Deutschland Zertifikate in Milliardenhöhe von anderen EU-Staaten einkaufen müssen.
19.1.2024 – In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Die Organisationen haben den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bewertet. Ihr Fazit: Deutschland hinkt trotz großer Fortschritte in einigen Bereichen bei mehreren EU-Klimazielen und verbindlichen EU-Anforderungen hinterher.
Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung, und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Bleibt die Ziellücke im Bereich Verkehr und Gebäude bestehen, wird die Bundesregierung Zertifikate in Milliardenhöhe von anderen EU-Mitgliedstaaten einkaufen müssen, statt das Geld für die notwendigen Investitionen in Deutschland zu nutzen”, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
„Weil Deutschland in einigen Sektoren verbindliche EU-Klimaziele verfehlt, gefährdet das Land als größter EU-Emittent die gemeinsame Erreichung der EU-Ziele für 2030. Damit machen wir uns auf EU-Ebene im Bereich der Verkehrs- und der Gebäudepolitik unglaubwürdig”, sagt Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR).
Auch im Bereich Energieeffizienz gibt es Nachbesserungsbedarf. Besonders besorgniserregend ist der Mangel an Informationen über die notwendige Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der EU-Ziele. Insgesamt werden die kumulierten zusätzlichen Investitionen, die für die Energiewende bis 2030 erforderlich sind, nicht berechnet, was die Vertrauenswürdigkeit des gesamten Plans belastet. Auch ein Zeitplan für das Auslaufen aller Subventionen für fossile Brennstoffe fehlt. Kritisiert wird außerdem, dass die privilegierte Besteuerung von Diesel- oder Dienstwagen im nationalen Klimaschutzplan gar nicht berücksichtigt wird.
Organisationen fordern mehr Transparenz und Beteiligung
Der Entwurf des deutschen NEKP enthalte zu wenig Informationen über die geschätzten sozialen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen und weist auch keine Ausgleichsmaßnahmen aus. So sollte der Klimaplan unter anderem Wege aufzeigen, wie Energiearmut verhindert werden kann. Klimaschutz könne so organisiert werden, dass er zugleich sozialen Zielen dient. Anstelle der aktuell sehr knappen Beschreibung der sozialen Auswirkungen der Energiewende fordern die Unterzeichner, dass der endgültige nationale Energie- und Klimaplan Ausgleichsmaßnahmen vorsieht, um den Strukturwandel zu begleiten.
Das Recht auf frühzeitige Teilhabe bei der Überarbeitung des Energie- und Klimaplans war für die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr nicht gegeben. Auch das könnte rechtliche Konsequenzen haben. Die Organisationen fordern, dass in diesem Jahr eine umfassende öffentliche Konsultation zur sozial gerechten Erfüllung der EU-Klimaziele durchgeführt wird.
Der offene Brief wurde unterzeichnet von der Deutschen Umwelthilfe, vom Deutschen Naturschutzring, Germanwatch, Klima-Bündnis, Misereor, dem Thinktank Transport & Environment, dem Umweltinstitut München und dem WWF Deutschland. Die Bundesregierung muss den endgültigen NEKP am 30. Juni vorlegen. pf
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