Bundesregierung verschiebt Klimaschutz: Klimaziel verfehlt – das wird teuer für die Steuerzahler

18.09.2018 – Wenn die Bundesregierung so weitermacht in Sachen Energiewende, nämlich gar nichts, dann werden die europarechtlich verbindlichen Ziele in allen folgenden Jahren weit verfehlt werden, so das Ergebnis einer aktuellen Studie von Agora Energiewende. Um die Defizite auszugleichen müsste Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionsberechtigungen von anderen EU-Ländern zukaufen, berichtet der Berliner Thinktank. Wesentlich sinnvoller wäre es daher, die Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende in Deutschland endlich voranzubringen.

Hausaufgaben nicht gemacht, Klimaziel verfehlt!

In der gemeinsamen Studie analysieren die beiden Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende Fortschritt und Versäumnisse der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und kommen zu dem klaren Ergebnis, dass die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Deutschlands nicht ausreichen werden, um die Klimaschutzziele für 2020 sowie für die Jahre von 2021 bis 2030 in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu erreichen. Im Zuge der EU-Effort-Sharing-Entscheidung und der EU-Climate-Action-Verordnung hat auch Deutschland sich dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen in diesen sogenannten Nicht-ETS-Sektoren – also jene Bereiche, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen – bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken.

Das Klimaschutzziel 2020 im Nicht-ETS-Bereich wird Deutschland laut Studie um voraussichtlich 93 Millionen Tonnen CO2 verfehlen. Das entspräche ungefähr den jährlichen CO2-Emissionen aller privaten Haushalte Deutschlands. Um das Defizit auszugleichen müsste die Bundesregierung Emissionsberechtigungen in entsprechender Höhe bei anderen EU-Mitgliedstaaten einkaufen. Die Kosten dafür könnten 2020 bis zu zwei Milliarden Euro betragen – je nachdem, ob der aktuelle Preis von CO2-Emissionszertifikaten im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems ETS angesetzt wird oder ob Deutschland dafür einen „politischen Preis“ zahlen müsste – etwa die Unterstützung eines anderen Mitgliedstaats bei einem für diesen wichtigen Thema.

Klima schützen statt Kohle verbrennen

Während überschüssige Emissionsrechte anderer EU-Mitgliedstaaten bis 2020 noch reichlich vorhanden sind – denn einige Länder haben ihre Klimaschutzziele im Gegensatz zu Deutschland sogar übererfüllt – werde das Angebot nach 2020 infolge insgesamt schärferer Ziele deutlich knapper. Würde der derzeitige Trend also fortgesetzt, könnte Deutschland sein rechtlich verbindliches Nicht-ETS-Klimaschutzziel für die Jahre 2021 bis 2030 sogar um „konservativ geschätzte 616 Millionen Tonnen CO2“ verfehlen. Der Ausgleich dieses Defizits wiederum könnte nach Schätzung der Studienautoren die Steuerzahler im nächsten Jahrzehnt um die 30 bis 60 Milliarden Euro kosten.

E-Mobilität nicht nur für den Klimaschutz wichtig

Angesichts dieser Summen wird es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung den Klimaschutz verschläft oder gar verweigert. Von weitreichender Bedeutung sei daher auch die Haltung der Bundesregierung zu europäischen Regulierungen wie den künftigen CO2-Pkw-Standards,  mahnt der Direktor von Agora Verkehrswende Christian Hochfeld: „Elektrische und verbrauchsarme Fahrzeuge sind nicht nur für den Klimaschutz wichtig. Auch die Steuerzahler werden in Zukunft von ihnen profitieren, weil Deutschland weniger Emissionsrechte bei Nachbarstaaten kaufen muss.“ Wer bei den in Kürze beginnenden EU-Verhandlungen über neue CO2-Standards für Pkw bremst, riskiere deshalb Belastungen in Milliardenhöhe. na