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Klima-Proteste

Mit Versprechen geben sich die Bürger nicht mehr zufrieden

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz.
Zehntausende demonstrierten am Samstag in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz. (Foto: © Joschua Katz)

Seit Jahren verspricht die Bundesregierung Klimaschutz, passiert ist wenig. Zehntausende Menschen auf der Klima-Doppel-Demo am Samstag, die Proteste im Hambacher Wald und neueste Umfragen zeigen: Die Bevölkerung gibt sich damit nicht mehr zufrieden.

03.12.2018 – Klimakanzlerin nennt sie schon lange keiner mehr. Viele Jahre haben Angela Merkel und ihre wechselnden Minister Klimaschutz versprochen und die Energiewende gepredigt. Geschehen ist dennoch wenig, außer Sonntagsreden nichts gewesen. Das ging lange Zeit gut, doch nun wird das fahrlässige Nichtstun, teils das Verhindern unübersehbar. International blamiert sich Deutschland auf der heute startenden Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mit verfehlten Klimazielen und einer verschobenen Kohlekommission. National erhöht die Bevölkerung den Druck: Immer mehr Menschen lassen sich den fehlenden Klimaschutz nicht länger bieten.

Am Samstag gingen Zehntausende in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz und einen raschen Kohleausstieg auf die Straßen. Die Veranstalter sprachen von 16.000 vor dem Kanzleramt und 20.000 vor dem größten Braunkohlerevier Europas. Wie bereits die 50.000 Menschen im Hambacher Wald sendeten die Demonstranten eine unmissverständliche Warnung an Bundesregierung und Kohlekonzerne: Wir dulden keine Verzögerung beim Klimaschutz mehr.

Nicht nur Grünen-Wähler

Dass die Bevölkerung der Prioritätensetzung der Großen Koalition überdrüssig ist, zeigen seit Monaten die Umfragewerte. Die Grünen profitieren mit konsequentem Klimaschutzkurs und landen in bundesweiten Befragungen auf dem zweiten Platz. Noch deutlicher sind direkte Umfragen nach Klimaschutz und Kohleausstieg.

Eine aktuelle und repräsentative Befragung zeigt: 73 Prozent der Bürger sprechen sich für die Abschaltung der 12 ältesten deutschen Kohlekraftwerke bis 2020 aus Klimaschutzgründen aus. Und das über alle Parteigrenzen hinweg. Mehr Klimaschutz fordern beileibe nicht nur Ökos sondern mittlerweile breite gesellschaftliche Schichten. Anhänger von Union und SPD wollen zu 81 bzw. 85 Prozent einen schnellen Einstieg in den Kohleausstieg.

Top-Regierungsberater legen Konzept für CO2-Steuer vor

Sagenhafte Zustimmungswerte, die in kaum einem anderen Themenfeld erreicht werden. Die gebeutelten Koalitionsparteien könnten ihr Image aufpolieren, wenn sie dieses Verlangen der Bürger nutzen würden. Vorschläge sind genug vorhanden, im Kern fordert ein Gros der Experten eine CO2-Steuer. Aktuell sind es zwei Top-Regierungsberater, die, pünktlich zur Klimakonferenz und prominent platziert im SPIEGEL, ein Konzept für einen CO2-Mindestpreis entworfen haben. Die Reform würde Klimaschutz und Ökonomie vereinen sowie Emissionseinsparungen für Bürger und Industrie attraktiv gestalten.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, haben erkannt, dass Klimaschutz Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen dienen kann und ein zu langes Zögern dem Land schadet. Das weiß auch ein Großteil der Bevölkerung: In der Umfrage stimmten 62 Prozent der Aussage zu, der Braunkohleabbau sei in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend notwendig für die Energieversorgung des Landes und diene somit nicht mehr dem Gemeinwohl. Man sollte diese Umfrage mal der Kanzlerin zeigen. cw


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