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Petersberger KlimadialogNun müssen Worten Taten folgen

Angela Merkel während einer Rede.
Was wird Angela Merkel im Zuge der deutschen EU_Ratspräsidentschaft ab Sommer bewirken? (Bild: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0)

Entscheidungen wurden auf dem Petersberger Klimadialog nicht gefällt. Doch vor allem Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt den Willen für mehr Klimaschutz nach der Coronakrise. Es bleibt zu hoffen, dass sie auf die Richtigen hört.

30.04.2020 – Von Deutschland ins Leben gerufen, fand 2010 der erste Petersberger Klimadialog als informelles Treffen auf Ministerebene statt. Nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen 2009 sollte der Dialog helfen, die Klimaverhandlungen neu zu beleben. Ort des ersten Treffens war der bis heute Namensgebende Petersberg bei Bonn. Seitdem fand der Dialog jedes Jahr in Berlin statt und diente als Stimmungsbarometer für die später im Jahr stattfindenden Klimakonferenzen. Es ging vor allem darum mögliche Bündnisse auszuloten.

In diesem Jahr fand der Petersburger Klimadialog jedoch unter völlig anderen Vorzeichen statt. Nicht in Berlin trafen sich die Minister aus aller Welt, sondern digital per Videokonferenz. Darüber hinaus wurde die kommende Klimakonferenz in Glasgow um ein Jahr verschoben. Die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass die Verhandlungen zum Klimaschutz ins Stocken geraten. Umso wichtiger erscheint der diesjährige digitale Klimadialog. Bestimmendes Thema war dabei die Frage, ob und inwieweit ein grüner Neustart nach der Coronakrise gelingt.

Neben 30 zuständigen Ministern für Klimaschutz aus aller Welt waren auch UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschaltet. Vor allem Merkel überraschte mit ihrem Auftritt. Erstmals stellte sie sich hinter die Anhebung der europäischen CO2-Minderungsziele von 40 auf 50 bis 55 Prozent, die neun EU-Staaten und das Europaparlament bereits vorgeschlagen hatten.

Investitionen in klimafreundlichere Infrastrukturen und eine angemessene CO2-Bepreisung

Dafür brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Dazu zählen Investitionen in klimafreundlichere Infrastrukturen und auch eine angemessene CO2-Bepreisung“, so die Kanzlerin. Mit Blick auf anstehende Konjunkturprogramme in Folge der Coronakrise bekräftigte sie, „immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.“

Unter Umweltverbänden und der Erneuerbaren Energienbranche rief die Rede von Merkel positive Reaktionen hervor. Dabei hoben Experten aus den Verbänden die wichtige Rolle Merkels innerhalb der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch sieht die Rede der Kanzlerin als wichtigen Fortschritt zu Anhebung der EU-Klimaziele. „Sie hat nun die Aufgabe, als künftige EU-Ratsvorsitzende die Corona-Konjunkturprogramme tatsächlich so mit den Klimazielen zu verknüpfen, dass auch mindestens ein 55 Prozent-Ziel der EU für 2030 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann“, sagte Bals.

Mit wenig Aufwand lassen sich breit getragene Investitionen auslösen.

Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie sagte, dass den Bekenntnissen zum Klima-Konjunkturprogramm nun Taten folgen müssten. Sie lenkte dabei den Blick auf die ökologische Modernisierung der deutschen Industrie und Wirtschaftsstruktur vor allem durch Erneuerbare Energien. „Die Erneuerbaren wollen und können ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Neustart nach der Krise leisten. Mit wenig Aufwand lassen sich so breit getragene Investitionen auslösen“, so Peter.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass einflussreiche Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung bremsen. Holger Lösch vom Bund der Industrie (BDI) forderte bereits die jetzigen Klimaziele der EU auf den Prüfstand zu stellen, um die Wirtschaft zu entlasten. Die Automobilindustrie will derweil Konjunkturprogramme, um auch den Verkauf von Diesel und Benzinern wieder anzukurbeln. Und Luftfahrtunternehmen wie Lufthansa bitten um Milliardenhilfen, um nach der Krise weiter wie gewohnt fliegen zu können.

Demgegenüber steht ein breites Bündnis von Wirtschaftsvertretern in Deutschland, die eine Stärkung der Investitionskraft und klare Perspektiven hinsichtlich mehr Klimaschutz einfordern. Initiiert von der Stiftung 2 Grad, stellen sich auch energieintensive Betriebe wie Thyssenkrupp oder Bayer und Energiekonzerne wie E.on hinter die Forderung nach einem Klimakonjunkturprogramm. Konjunktur- und Investitionsprogramme sollten demnach systematisch klimafreundlich ausgerichtet werden. mf


Kommentare

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Ulrich Wolff 30.04.2020, 09:33:43

Ich hoffe nur, dass es nicht wieder eine der typischen Merkel-Aussagen ist, die nur zur Beruhigung der Bürger dienen soll. Leider haben wir gerade in der Klimadiskussion schon mehrfach bei ihr erlebt, das ihren hehren Worten keine Taten folgten. Dabei könnte sie mit einer ganz einfachen Maßnahme Großes bewirken: Sie müsste nur den Bremser der Energiewende Wirtschaftsminister Altmaier entlassen (dessen einzig wirkliche Kompetenz das Palavern ist) und das Ministerium mit einem Fachmann oder einer Fachfrau besetzen.

Denkender Bürger 01.05.2020, 22:46:22

+4 Gut

Wenn das mal so einfach wäre:

Erst müßten dazu mal ein paar technische Vorraussetzungen geschaffen werden, insbesondere auf dem Gebiet der Speichertechnik, um bei Windanlagen und PV-Anlagen unweigerlich auftretende Dunkelflauten überbrücken zu können. Und das Ganze müßte dann in einem vernünftigen, auf technischen Fakten und Möglichkeiten statt auf Ideologieen basierenden Gesamtpaket verpackt werden, damit es auch wirklich funktioniert.

Dann könnte das vielleicht auch was werden.


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