Kohleausstieg: Ost-Bundesländer erzwingen Vertagung der Kohlekommission
Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der ostdeutschen Länderchefs, die sich gegen die Pläne der Kohlekommission wehren. Der Abschlussbericht wird auf Januar verschoben, in den Fokus sollen konkrete Strukturhilfen statt Klimaschutz rücken.
23.11.2018 – Es entstehe „immer mehr der Eindruck, dass große Teile der Kommission ihren primären Auftrag in der Definition von Ausstiegspfaden, Gigawattzahlen und dem Finden von rechtlichen Möglichkeiten für deren Durchsetzung sehen“, hatten die drei Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Auf der Zielgeraden gestoppt
Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) wird zu viel über Klimaschutz geredet. Sie wollen mit ihrer Intervention erreichen, dass die Kommission zuerst Strukturhilfen für die betroffenen Regionen, allen voran die Lausitz, beschließt und erst danach einen Plan für den Kohleausstieg festgelegt.
In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Kommission bereits in der kommenden Woche ihren Abschlussbericht vorlegen will. Zudem sickerten Ergebnisse durch: Erste Stilllegungen von Stein- und Braunkohlekraftwerken bis 2022, die Einführung eines CO2-Preises und eine Reform des Umlagen- und Abgabensystems im Energiebereich. Wochen zuvor hatten sich die Mitglieder bereits auf umfassende Unterstützungen für Braunkohleregionen verständigt. Die Vorschläge weckten Hoffnungen auf einen umfassenden, von allen Seiten getragenen Kohleausstiegs-Plan.
Fatales Signal zur Klimakonferenz COP24
Eben jene Ergebnisse gefielen Teilen der Union und der Ministerpräsidenten offenbar nicht. So zumindest eine Lesart der Intervention und der Vertagung des Abschlussberichts. Die Kommissionsmitglieder müssen nachsitzen.
Ein fatales Signal. Denn eigentlich wollte die Kanzlerin pünktlich zur Klimakonferenz COP24 in Polen Anfang Dezember die Botschaft an die Welt senden, dass die Deutschen es doch ernst meinen mit dem Klimaschutz. Das ist nun offenbar dahin, Merkel gab dem Druck der Länderchefs und aus der Unionsfraktion nach, berichtet die Nachrichtenagentur dpa und bezieht sich auf Kommissionskreise. Die Verlängerung bis Januar sei bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt entschieden worden, die Kommissionsvorsitzenden seien lediglich unterrichtet worden.
Umweltverbände kündigen Widerstand an
Mit der Entscheidung nicht einverstanden zeigten sich die Umweltverbände in der Kohlekommission. Das Ziel sei in greifbarer Nähe, wenn nun einzelne Ministerpräsidenten kurz vor dem Abschluss in den klaren Auftrag der Kommission hineinpfuschen, sei dies brandgefährlich für den gesamten Prozess, erklärten sie. „Wer jetzt mit einer Verlängerung auf Mandatsbruch drängt, muss sich vorwerfen lassen, den erfolgreichen Abschluss der Kommission verhindern zu wollen“, sagte Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission.
Nachdem die BuReg die Ergebnisse der #Kohlekommission ins nächste Jahr schieben will, erwarten wir von den Vorsitzenden klare Signale! Sowohl der #Klimaschutz muss jetzt auf der Agenda bleiben, auch muss der ursprüngl. Zeitplan eingehalten werden. https://t.co/A0JDcQkB5L
— BUND (@bund_net) 22. November 2018
Für die Umweltverbände ist das Thema noch nicht durch, sie wollen die Verlängerung beim nächsten Sitzungstermin am Montag zur Sprache bringen. Ihr Ziel: Ein Kohleausstiegs-Plan bis zum ursprünglich letzten Sitzungstag der Kommission. Das wäre der 11. Dezember, drei Tage vor Abschluss der Klimakonferenz. cw
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