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Klimapläne von CDU und CSUPillepalle statt großer Wurf

Drei der wichtigsten deutschen Politiker in Sachen Klimaschutz: Energie-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Drei der wichtigsten deutschen Politiker in Sachen Klimaschutz: Energie-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). (Foto: ©  BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Allmählich gelangen die Klimapläne der Union ans Tageslicht und offenbaren: Die Richtung stimmt, aber CDU und CSU haben die Größe der Aufgabe noch nicht verstanden. Gegen die Klimakrise helfen keine kleinen Veränderungen, es braucht den großen Wurf.

09.09.2019 – Jenen großen Wurf hatte SPD-Vizekanzler Olaf Scholz jüngst in einem Interview gefordert und den Fortbestand der Koalition davon abhängig gemacht. Die Sozialdemokraten üben mächtig Druck auf CDU und CSU aus und das zurecht: Die globale Erhitzung schreitet teils schneller voran als Klimaforscher erwartet hatten.

Verstanden hat das Wolfgang Schäuble. Er eröffnete mit einer Rede das Werksattgespräch der CDU, das sich am Dienstag um das Klimakonzept der Partei drehte. Er mahnte eindringlich, die Union müsse sich klimapolitisch etwas trauen und den Menschen ehrlich kommunizieren, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben sei, aber kein Klimaschutz noch teurer würde. Auch Verbote seien fester Bestandteil der Marktwirtschaft.

Merkel will Zertifikatehandel – und Klimaschutz weiter verschieben

Eigentlich wird Schäuble innerhalb der Union großer Einfluss zugeschrieben, dennoch fallen die bisher bekannten Klimapläne der Union teilweise halbherzig aus. Und das fängt bei Kanzlerin Angela Merkel an.

Sie sprach sich in einer Sitzung der Unionsfraktion gegen eine CO2-Steuer und für einen nationalen Zertifikatehandel für die Bereiche Verkehr und Heizen aus. Das Problem: Um diesen aufzubauen, braucht es Zeit, mindestens zwei bis drei Jahre schätzen Experten. Das würde bedeuten: Klimaschutz später statt sofort, wieder einmal.

Emissionshandel ist ein anfälliges System

Zudem benötigt das System einen klaren Fahrplan für Preiserhöhungen und keine Preisobergrenze, damit der Handel wirkt. Ansonsten würde geschehen, was dem EU-weiten Emissionshandelssystem für Energiewirtschaft und Teile der Industrie widerfahren ist. Jahrelang lagen zu viele Zertifikate auf dem Markt, der Preis pro Tonne CO2 dümpelte um die Grenze von fünf Euro und für den Klimaschutz war nichts gewonnen.

Nun, nach Reparaturmaßnahmen, liegt der Preis bei 25 Euro und immer noch weit unter den Forderungen der Wissenschaft. Der Klimaschutz blieb jahrelang auf der Strecke.

Höchstgrenze bremst Klimaschutz

Dennoch hat die CSU für den nationalen Emissionshandel gleich eine Höchstgrenze von 27 Euro vorgeschlagen. Dabei sind sich Klimawissenschaftler und Ökonomen weitgehend einig, dass der Anfangspreis darüber liegen und schnell ansteigen muss, wenn Deutschland seine Klimaverpflichtungen einhalten soll.

„Ein Maximalpreis konterkariert das Instrument und ist widersinnig“, sagte etwa Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Spiegel.

Anreize für klimafreundliche Produkte

Nur durch höhere Preise und gleichzeitige Anreize werden die Deutschen saubere Autos kaufen, mehr Bus, Bahn und Fahrrad fahren und klimafreundliche Heizungen einbauen.

Die CSU-Pläne gehen in diese Richtung: Die energetische Sanierung von Gebäuden soll mit einer Sofortabschreibung gefördert werden, verbilligte Tickets für den ÖPNV stehen im Raum. Allerdings auch: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, der „Anspruch auf individuelle Mobilität“ müsse erhalten bleiben. Klingt ein wenig nach: Zu viel soll sich nicht ändern.

Abwrackprämie für alte Heizungen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen ins Spiel gebracht, diskutiert wird zudem eine Erhöhung der Kfz-Steuer für besonders klimaschädliche Fahrzeuge und mehr Geld für den Kauf von Elektroautos. Dazu die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Was alle Vorschläge vernachlässigen: Den Ökostrom-Ausbau. Nur mit mehr Wind- und Solarstrom lassen sich die Klimapläne umsetzen, sauberer Strom ist für klimafreundlichere Mobilität und Heizungen der Schlüssel. Trotz der Krise der Windkraft und kaum Solarmodulen auf deutschen Dächern schweigt die Union zu dem Thema.

„Pillepalle-Feuerwerk“ statt großer Wurf

Die meisten Vorschläge seien nicht falsch, finden Umweltschützer und Grüne. Aber viel zu kleinteilig und unter dem Strich zu wenig. „Die CSU hat immer noch nicht begriffen, welche Dramatik die Klimakrise angenommen hat“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Klimapläne seien bisher nur Stückwerk. „Wenn die Regierung wirklich handeln will, müssen die Vorschläge deutlich mehr und besser werden.“

Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup: „Wenn CDU und CSU in den kommenden Wochen ihren inhaltlichen Rückstand beim Klimaschutz aufholen wollen, müssen sie bessere Lösungen finden.“ Die bisherigen Pläne nannte er ein „Pillepalle-Feuerwerk“.

Noch zwei Wochen Zeit

Den Begriff hatte Kanzlerin Merkel selbst geprägt, als sie im Juni in einer internen Unions-Runde anmahnte, es dürfe beim Klimaschutz nun „kein Pillepalle“ mehr geben. Dafür bleiben CDU und CSU noch knapp zwei Wochen Zeit. Am 20. September findet die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts statt, dann müssen sich die Parteien mit der SPD einigen. Und die hat sich beim Thema CO2-Preis gegen den Emissionshandel und für eine CO2-Steuer ausgesprochen.

Es dürften für alle Beteiligten anstrengende Tage mit harten internen Kämpfen werden. Eine Alternative gibt es nicht. Reichen die Klimapläne der Regierung nicht aus, drohen neben einer verschärften Klimakrise Milliardenstrafen aus Brüssel. cw


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