COP 28 – Climate Group: Politische Hürden bremsen Erneuerbare aus

07.12.2023 – Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP28 voraussichtlich dazu verpflichten werden, die weltweiten Kapazitäten für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen, behindern in einigen der größten Volkswirtschaften ähnliche politische Hindernisse die Markteinführung ebendieser Erneuerbaren Energien. Dies geht aus dem neuen Bericht „Financing the Energy Transition. How Governments Can Maximise Corporate Investment“ der international tätigen gemeinnützigen Organisation Climate Group hervor.

Die Climate Group kooperiert im Rahmen ihrer RE100-Initiative mit über 400 Unternehmen, die zusammengenommen einen größeren Strombedarf haben als Frankreich. Diese Unternehmen haben sich verpflichtet, für ihre weltweiten Geschäftsaktivitäten Strom aus zu 100 Prozent Erneuerbaren Energiequellen zu nutzen. Sie investieren mehrere Milliarden Dollar, um dieses Ziel zu erreichen – aber politische und regulatorische Hürden halten Unternehmen in vielen Märkten von Investitionen in Strom aus erneuerbaren Quellen ab. Dies hat negative Auswirkungen auf den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, so die Climate Group.

Mindestabstände für Photovoltaik-Anlagen von bis zu 1.000 Metern

Der Bericht, der diese Woche auf der COP28 vorgestellt wurde, hebt Gesetzgebungslücken hervor, die die Volkswirtschaften von acht G20-Mitgliedsstaaten auf ähnliche Weise ausbremsen. Sie stehen beispielhaft für die Herausforderungen, mit denen viele Länder auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Der Bericht konzentriert sich auf Argentinien, China, Japan, Indonesien, Indien, Mexiko, Südkorea und Südafrika und enthält Empfehlungen dazu, wie Hürden abgebaut werden können, damit die Länder die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende nutzen und den Prozess hin zu Netto-Null-Emissionen beschleunigen können.

In Südkorea zum Beispiel haben 129 der 226 Kommunalverwaltungen des Landes Verordnungen erlassen, denen zufolge PV-Anlagen einen Mindestabstand von 100 bis 1.000 Metern zu Wohngebieten und Straßen einhalten müssen – damit kommen weite Teile des Landes nicht für die Errichtung von Solaranlagen infrage.

Hürden abbauen, um Ausbauversprechen einzuhalten

„Erneuerbare Energien haben heute ein Potenzial, das mit dem des Goldrauschs im 19. Jahrhundert vergleichbar ist. Aber viele Unternehmen, Staaten, Regionen und Länder handeln bis jetzt nicht entsprechend. Die Ära der billigen fossilen Brennstoffe ist vorbei, und Regierungen müssen jetzt mit einfachen Mitteln ihre Märkte für Milliarden von Dollar an Unternehmensinvestitionen in billigen, sauberen Strom aus erneuerbaren Quellen öffnen“, sagt Sam Kimmins, Director of Energy bei der Climate Group. „Es ist großartig, dass es in vielen Länder eine rege Diskussion über die Verdreifachung der Kapazitäten für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gibt. Aber zuerst müssen in diesen Ländern Hürden überwunden werden, um dieses Versprechen auch tatsächlich einhalten zu können.“

Die in dem Bericht ermittelten Hürden lassen sich drei Themenbereichen zuordnen: An erster Stelle steht die Frage, inwieweit Strom aus Erneuerbaren Energien in einem Land oder einer Region verfügbar ist. Zweitens ist ausschlaggebend, ob dieser Strom für Unternehmen zugänglich ist. An dritter Stelle stehen die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien in einigen Märkten. Denn diese Preise passen häufig nicht zu den weitaus niedrigeren Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien in anderen Teilen der Welt. Es werden auch die Herausforderungen untersucht, die sich aus einem restriktiven regulatorischen Umfeld und Marktbarrieren ergeben.

Fortgesetzte Förderung fossiler Brennstoffe ist klimapolitischer und ökonomischer Irrweg

Im Vorfeld der COP28 wurden die Rufe lauter, die mehr Maßnahmen zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sowie eine stärkere Führungsrolle der größten Volkswirtschaften der Welt forderten. Positive Signale gab es Anfang des Jahres, als sich die G20-Staaten verpflichtet haben, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 durch bestehende Ziele und Maßnahmen zu verdreifachen. Um dies zu erreichen, müssen Regierungen die häufigsten politischen Hürden beseitigen, die ein Festhalten an fossilen Brennstoffen bewirken und den globalen Übergang zu Netto-Null-Emissionen verlangsamen.

„Der Markt für Erneuerbare Energien wird bis 2025 ein Volumen von 2,15 Billionen US-Dollar erreichen, nachhaltige Investitionen haben im Jahr 2020 die Grenze von 35 Billionen US-Dollar überschritten. Angesichts dieser Zahlen haben Länder große Chancen auf dem Markt, wenn sie mit Unternehmen zusammenarbeiten, um Nachhaltigkeit zu priorisieren und Netto-Null-Emissionen zu erzielen“, unterstrich Kimmins. Die fortgesetzte Förderung fossiler Brennstoffe auf Kosten der Erneuerbaren Energien oder die unzureichende Unterstützung Erneuerbarer Energien durch Politik und Marktstrukturen sei eine Sackgasse.

Handlungsempfehlungen zum Gegensteuern

Der Bericht enthält eine Reihe von politischen Empfehlungen, die Länder umsetzen können, um das enorme wirtschaftliche Potenzial von Erneuerbaren Energien zu nutzen:

• Schaffung eines günstigen regulatorischen Umfelds für die Beschaffung von und den Zugang zu Erneuerbaren Energien durch Unternehmen
• Erhöhung der Transparenz und der Additionalität von Zertifikaten für Erneuerbare Energien
• Erleichterung komplizierter PPA-Verfahren (Power Purchase Agreements, „Stromkaufvereinbarungen“), einschließlich der Beseitigung mangelnder Transparenz und fehlender Anreize
• Verständnis und Anpassung der geografischen und regionalen Unterschiede bei der Verfügbarkeit von PPAs und der Harmonisierung der PPA-Vorschriften und Vertragsverfahren
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen, um die Finanzierbarkeit Erneuerbarer Energien zu gewährleisten
• Schaffung einheitlicher Bedingungen, die einen fairen Wettbewerb zwischen Strom aus Erneuerbaren Energien und fossilen Brennstoffen ermöglichen und die Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien widerspiegeln
• Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, um diesen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Erneuerbaren Energien zu stoppen und die Subventionslast für Steuerzahler zu verringern
• Schaffung von Anreizen und Erhöhung des Angebots, um eine ausreichende Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien zu gewährleisten
• Kooperationen mit Energieversorgern oder Stromanbietern, um Unternehmen mehrere Optionen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten und das Angebot zu verbessern
• Klärung von Genehmigungs- und Standortfragen, die die Installation neuer Infrastruktur für Erneuerbare Energien übermäßig einschränken
• Förderung von Direktinvestitionen in Projekte zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien vor Ort und an anderen Standorten

Fossile Präferenzen vergraulen Investoren

Neben Südkorea enthält der Bericht weitere Beispiele dafür, wie sich politische Entscheidungen direkt auf private Investitionen in die Energieinfrastruktur eines Landes auswirken. Im Jahr 2018 – dem Jahr, in dem Präsident Andrés Manuel López Obrador an die Macht kam – konnte Mexiko fünf Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen im Energiesektor verbuchen. Im Jahr 2021 waren es nur noch 600 Millionen US-Dollar. Dieser Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass Investoren durch politische Äußerungen abgeschreckt wurden, die eine Präferenz für fossile Brennstoffe nahelegten.

Auf der anderen Seite hat das südafrikanische REIPPP-Programm (Renewable Independent Power Producer Programme) mehr Investitionen in die Entwicklung Erneuerbarer Energien ausgelöst: 256 Milliarden Südafrikanische Rand (17,32 Milliarden US-Dollar) wurden im Rahmen des Programms zugesagt. Diese Entwicklung stellt jedoch das südafrikanische Stromnetz vor Probleme – was zeigt, dass auch in die Infrastruktur investiert werden muss.

„Wenn Staaten die Empfehlungen des Berichts befolgen, können sie Milliarden von Dollar an Investitionen erschließen, um den Klimawandel zu bekämpfen und ihre Netto-Null-Ziele zu erreichen“, sagt Kimmins. hcn