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Wegen Baurecht

Polizei räumt Hambacher Wald

Noch ist der Braunkohletagebau hunderte Meter vom Hambacher Wald entfernt
Der Hambacher Wald müsse so schnell wie möglich gerodet werden, sagt RWE. Recherchen zeigen allerdings: Auch ohne Rodung bleibt noch genügend Kohle für mindestens drei Jahre. (Foto: © @infozentrale, flickr.com, CC0 1.0)

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen mit der Räumung des Hambacher Waldes begonnen. Die Begründung scheint absurd: Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte kurzerhand Baumhäuser unter Baurecht gestellt und fehlenden Brandschutz beanstandet.

13.09.2018 – Obwohl der Energiekonzern RWE frühestens Mitte Oktober mit der Rodung des Hambacher Waldes für den Braunkohleabbau beginnen kann, hat die Polizei mit einem Großaufgebot am Donnerstagmorgen mit der Räumung der symbolträchtigen Baumhäuser in dem Wald zwischen Köln und Aachen begonnen. Der Auftrag dafür kam von der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, es geht um den Brandschutz.

„Gefahr für Leib und Leben“

Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) erklärten die Baumhäuser zu baulichen Anlagen, bei denen die Brandschutzanforderungen nicht genügten. „Weil Gefahr in Verzug für Leib und Leben besteht, waren die Behörden jetzt gezwungen, den Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen“, heißt es in einem Schreiben an Mitglieder des NRW-Landtags. Die Polizei leiste Amtshilfe.

Das ist mehr als merkwürdig. Denn die Baumhäuser werden schon seit Jahren bewohnt und sogar im Rekordsommer mit akuter Waldbrandgefahr schien der Brandschutz herzlich wenig zu interessieren. Zudem habe die Polizei vor zwei Wochen bei einem Einsatz im Wald zahlreiche Feuerlöscher beschlagnahmt und so das Risiko selbst geschaffen, berichten Journalisten.  Mittlerweile wurde der Wald abgesperrt, selbst Pressevertretern ist der Zutritt offenbar nicht mehr gestattet.

Eine der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte

Die Polizei zog am Morgen mit mehreren Hundertschaften, Spezialeinsatzkräften und schwerem Gerät in den Hambacher Wald ein und ging teilweise sehr hart gegen Klimaschützer vor wie Videos und Presseberichte zeigen. Nach Informationen des WDR sind bis zu 4.000 Einsatzkräfte vor Ort, es könnte einer der größten Einätze in der Geschichte des Bundeslandes werden. Die Polizeileitung rechnet mit einem mehrtägigen Einsatz, auch einzelne Baumfällungen seien möglich. Die Lage gestaltet sich als schwierig, da sich die 40 bis 50 Baumhäuser zum Teil in über 20 Metern Höhe befinden.

Nach einer Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte RWE zugesichert, nicht vor dem 14. Oktober mit der Rodung des Waldes zu beginnen. Die Richter müssen in einem Eilverfahren entscheiden, ob der Kohlekonzern für den Braunkohleabbau mehr als 100 Hektar des Waldes roden darf. Geklagt hatte der Umweltverband BUND. Mittlerweile sind gegen die Räumung der Baumhäuser fünf Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen.

Zuständige Bauämter zögern

Heftige Kritik an dem Vorgehen der NRW-Landesregierung, RWE und der Polizei kommt von der Opposition, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Aber auch die zuständigen Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren haben offenbar Zweifel. Nach WDR-Informationen wollen sie abwarten, bis die rechtliche Lage geklärt ist. Obwohl die Polizei nur Amtshilfe leistet, hat sie dennoch mit der Räumung begonnen.

Kohlekommission in Gefahr

Mit ihrem Vorgehen setzt die Landesregierung die Kohlekommission in Berlin aufs Spiel. Ein handfester Konflikt scheint unausweichlich, denn Polizei und RWE bereiten seit Wochen die Rodung des Waldes vor. Bulldozer, Kettensägen und Wasserwerfer stehen in Stellung, der Wald dürfte nach der Räumung der Baumhäuser abgesperrt bleiben. Es ist kaum vorstellbar, dass die Vertreter von BUND, Greenpeace, Bürgerinitiativen und Anwohnern in der Kohlekommission still sitzen werden, wenn der erste Bäum fällt.

Was im Hambacher Wald geschieht, ist eine Provokation in Richtung Berlin und sie zielt auf die Arbeit der Kommission, die eigentlich einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg erarbeiten soll. Bis zum Abschlussbericht des Gremiums Mitte Dezember ist es nicht mehr lang, warten wollen die Provokateure dennoch nicht. Damit wird immer deutlicher: RWE und Teile der CDU haben kein Interesse an einer friedlichen Lösung. cw


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