Kompromiss in der Haushaltskrise: Spürbare Einschnitte für Energiewende und Transformation

15.12.2023 – Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für den neuen Bundeshalt 2024 geeinigt. Anfang des Jahres soll er vom Bundestag beschlossen werden. Die Neuverhandlung war notwendig geworden, weil die Gelder im Klima- und Transformationsfonds nicht verfassungsgemäß dorthin transferiert worden waren. Ein finanzpolitischer Paukenschlag, den es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat und der weitreichende Folgen für die Haushaltspläne von Bund und Ländern der nächsten Jahre haben wird.

Die Schuldenbremse bleibt für das nächste Jahr bestehen – es werden also keine neuen Schulden aufgenommen, um die fehlenden Milliarden zu kompensieren. Insgesamt geht es um 29 Milliarden Euro, 17 Milliarden müssen im regulären Haushalt eingespart werden, die Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen um 12 Milliarden Euro verringert werden. Bis 2027 fehlen dann weitere 45 Milliarden Euro im KTF. Doch der KTF bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau, betonte Bundeskanzler Scholz. Der Fonds verfüge immer noch über ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.

Steigende Netzentgelte führen zu höheren Strompreisen

Ein großer Posten – 5,5 Milliarden Euro – auf der Sparliste sind die Zuschüsse für Netzentgelte aus an Übertragungsnetzbetreiber. Der Wegfall des ÜNB-Zuschusses löst einen Dominoeffekt bei den Unternehmen auf verschiedensten Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft aus: Wenn die Übertragungsnetzentgelte steigen, müssen auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen. Die insgesamt gestiegenen Netzentgelte müssen wiederum die Energieversorger in ihre Preiskalkulation aufnehmen und bereits angekündigte Preise anpassen. Die Erhöhung der Netzentgelte könnte 2 Cent pro Kilowattstunde für den Endkunden betragen.

Höhere CO₂-Abgabe für fossile Brennstoffe

Weiterer Preistreiber bei den Energiekosten: Die nationale CO₂-Abgabe für fossile Brennstoffe soll stärker als zuletzt geplant auf 45 Euro statt 40 Euro pro Tonne CO₂ ansteigen. Dadurch wird sich auch das Heizen mit Gas und Öl verteuern. BDEW-Chefin Kerstin Andreae mahnte deshalb die Einführung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes an, um soziale Härten auszubalancieren. 

Klimaschädliche Subventionen abbauen

Immerhin drei Milliarden Euro sollen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen kommen. Hier wäre mehr möglich gewesen. Das Dienstwagenprivileg wird beispielsweise nicht angetastet. Stattdessen wird die Erhebung der Plastikabgabe geändert. Bisher flossen 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die EU. Zukünftig sollen Firmen, die Plastik in Umlauf bringen, die Kosten dafür tragen. Weiter wird an eine Kerosin-Steuer im nationalen Flugverkehr gedacht.

Einschnitte bei Energiewende-Vorhaben

Die bitterste Pille: Unternehmen, die auf einen Booster für die heimische Photovoltaik-Industrie gehofft haben, gehen leer aus. „Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds, erhalten bleiben.“, kommentierte Wirtschaftsminister Habeck. Die Ausweitung der Bundesförderung effiziente Gebäude steht ebenfalls auf der Sparliste, allerdings nicht die Unterstützung beim Heizungstausch. Weiter soll die Prämie für E-Autos früher auslaufen als geplant.

Koalitions-Kompromiss reicht nicht für die Langstrecke

Die Einigung der Ampel auf die Eckpunkte für den Haushalt 2024 wird größtenteils mit Erleichterung aufgenommen, hat die seit Wochen andauernde Hängepartie vorerst ein Ende gefunden. Üblicherweise dauerten solche Haushaltsgespräche mehrere Monate. In diesem Fall sei innerhalb einiger Wochen ein Ergebnis erreicht worden, erklärte Kanzler Scholz.

Nach den Worten der BEE-Präsidentin Simone Peter sei die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ein wichtiges Signal. Deutschland zeige sich mit der Einigung in einer Zeit großer Unsicherheit sowohl nach innen als auch nach außen handlungsfähig und stelle Vertrauen wieder her. Doch bei aller Freude über den Durchbruch bleibe ein bitter Beigeschmack, insbesondere mit Blick auf die Streichung der Ansiedlungsförderung für neue Produktionskapazitäten für Photovoltaik.

Für die Umweltorganisation Germanwatch bildet der erreichte Kompromiss nicht die erforderliche langfristige Basis. Dafür werde im nächsten Jahr ein parteiübergreifender Konsens zur Reform der Schuldenbremse oder ein mit dem Grundgesetz konformes Sondervermögen für die Transformation gebraucht. pf