CO2-Einnahmen: Umfrage zeigt deutliche Zustimmung zum Klimageld
Eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, Einnahmen aus dem staatlichen CO2-Preis ganz oder teilweise als Klimageld an die Haushalte auszuschütten. Allerdings verteilt sich diese Mehrheit auf mehrere mögliche Varianten.
01.03.2024 – In einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der naturstrom AG sprachen sich 49 Prozent der Befragten dafür aus, die Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung, die fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas verteuert, komplett über ein Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. 28 Prozent wünschen sich eine Aufteilung auf ein Klimageld sowie auf Entlastungs- und Förderprogramme. Und neun Prozent befürworten, die Einnahmen ausschließlich für Entlastungs- und Förderprogramme zu verwenden und auf ein Klimageld komplett zu verzichten.
Ein differenzierteres Bild zeigt sich bei der Frage, wie das Klimageld ausgestaltet sein sollte. 42 Prozent der Befragten würden eine Kopfpauschale bevorzugen, also einen einheitlichen Auszahlungsbetrag für alle Bürger. 36 Prozent präferieren eine soziale Staffelung des Klimageldes und 12 Prozent sind der Meinung, das Klimageld solle lediglich für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden.
„Die Umfrageergebnisse deuten es an: Der Weg von der Idee zur konkreten Umsetzung kann noch einige Diskussionen mit sich bringen. Die Regierung hat mit der Strompreisbremse und der Übernahme der Kosten aus der EEG-Umlage den Bürgern schon stark bei der Bewältigung der hohen Energiepreise geholfen. Das Klimageld wurde den Menschen dabei von Anfang an als weitere Ausgleichszahlung in Aussicht gestellt. Die Ampel sollte sich auch hier an ihr Wort halten“, fordert Oliver Hummel von naturstrom. „Um angesichts des planmäßig steigenden CO2-Preises die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für wirksamen Klimaschutz zu sichern, muss die Ampel noch in dieser Legislaturperiode mit der Auszahlung beginnen.“
Mit dieser Forderung steht der Öko-Energieversorger nicht allein. Bereits im Januar hatte ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden wie BUND, NABU, Diakonie Deutschland und Paritätischem Gesamtverband in einem Brief an Finanzminister Lindner die zügige Auszahlung angemahnt.
Zuletzt hatte sich das Klimageld als Zankapfel zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung entpuppt. Dabei hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2021 die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialer Kompensationsmechanismus“ angekündigt.
Die Ergebnisse beruhen auf einer Online-Umfrage von Ende Februar 2023, an der 2030 Personen teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. pf
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