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EU-KlimazieleUnionsfraktion will Klimaschutz verschieben und verlagern

Unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, stellen sich die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag gegen die angekündigten Klimaschutzambitionen der Bundeskanzlerin. (Bild: J. Patrick Fischer / WikiCommons, CC BY-SA 4.0)

Angela Merkel befürwortet verschärfte EU-Klimaziele. Ihre Parteikollegen im Bundestag hingegen drücken im Zuge der Coronapandemie auf die Bremse. Kurzfristiges Wirtschaften steht für sie vor Klimaschutz, den sie in Drittstaaten verlagern wollen.

13.05.2020 – Beim Petersburger Klimadialog Ende April stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals hinter die Forderung von neun EU-Staaten und dem Europaparlament, die europäischen CO2-Minderungsziele von 40 auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 anzuheben. Im Zuge der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten Umweltverbände und die Erneuerbaren Energienbranche, dass den Worten nun Taten folgen müssten. Auch ein breites Bündnis von Wirtschaftsvertretern setzte sich im Vorfeld des Klimadialogs für klare Perspektiven hinsichtlich mehr Klimaschutz ein. Es bleibt zu hoffen, dass sie auf die Richtigen hört.

Auf wen sie nicht hören sollte, wurde nun einmal mehr deutlich. In einem gemeinsamen Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellen sich ihre ParteikollegInnen gegen eine Verschärfung der Klimaziele für 2030. Demnach stelle schon das bisherige Ziel, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor, eine enorme Herausforderung dar. Und die Coronapandemie habe die Ausgangslage noch einmal grundlegend geändert. Die Unionsfraktion hält sogar eine Neubewertung der bisherigen Klimaziele der EU für nötig. Die wirtschaftliche Erholung müsse demnach vor klimapolitischen Maßnahmen stehen.

Dabei verkennt die Unionsfraktion völlig das Potenzial der Energiewende für wirtschaftlichen Aufschwung, wie auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, kritisiert. „Die Union nutzt die Chancen der Klima- und Energiepolitik für Innovationen und Investitionen nicht. Im Gegenteil, sie hält den Deckel auf den für unser Land so wichtigen Zukunftsbranchen“, so Peter weiter. In Deutschland hindern Teile der CDU und CSU bereits die Aufhebung des Solardeckels und den nötigen Ausbau der Windkraft. Nun könnte die Unionsfraktion auch auf Europäischer Ebene den Klimaschutzambitionen im Weg stehen.

Solidarität scheint der Unionsfraktion fremd zu sein

Statt auch in Europa die Chancen der Energiewende zu erkennen, verkennt die Unionsfraktion die Gefahren des Nichthandelns und fürchtet stattdessen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb Nachteile entstehen könnten. Einer Erhöhung der europäischen Klimaziele würden sie nur unter einer veränderten Lastenteilung zwischen den EU-Staaten zustimmen.

Wer in welchem Maße zu den Emissionsminderungszielen beizutragen hat, beziffert sich in der EU vor allem nach der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten. Um Fairness zu gewährleisten, sollen einkommensstärkere Mitgliedstaaten ehrgeizigere Ziele angehen als einkommensschwächere. Dabei wird jedoch eine sogenannte Kostenwirksamkeit einberechnet, die helfen soll, wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland nicht übermäßig zu belasten. In diesem Zuge ist auch eine jährliche Übertragung von Emissionen auf andere Mitgliedsstaaten möglich, zum Beispiel über bilaterale Vereinbarungen.

Ungeachtet dessen fordert die Unionsfraktion im Bundestag nicht nur eine Änderung der Lastenverteilung, sondern darüber hinaus eine Anrechnung von Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten, auch außerhalb der EU. So könnte zum Beispiel deutsche Unterstützung zur Rettung des Regenwaldes in Brasilien auf Emissionsreduktionen hierzulande angerechnet werden. Kritik an dem Positionspapier kommt auch vom Koalitionspartner. „Anstatt innovative Ideen für einen starken Wirtschaftsstandort zu formulieren, möchte die Unionsfraktion Klimaschutz ins Ausland verlagern“, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Unionsfraktion innerhalb der Regierung nicht durchsetzt. mf