Polen: Verstößt die Fortführung des Tagebaus Turów gegen EU-Recht?

30.03.2020 – Es ist eines der größten Tagebaugebiete Europas. Der Braunkohletagebau Turów in Polen, unweit von Sachsen und der tschechischen Region Liberec. Die bisherige Konzession für den Tagebau lief noch bis zum 30. April 2020. Der polnische Energieversorger PGE müht sich daher seit Monaten um eine Genehmigung für den Weiterbetrieb. Wie jetzt publik wurde, erteilte der Klimaminister Polens Michał Kurtyka am 20. März 2020 eine Verlängerung der Konzession um zunächst sechs Jahre. Langfristig will die PGE noch bis 2044 in Turów Kohle abbauen und im nahen Kraftwerk verfeuern.

Doch ob die Erteilung der Konzession rechtens ist, daran gibt es Zweifel. Bei dem Verfahren für die Konzession konnten, laut der tschechischen Frank-Bold-Gesellschaft, keine Einwände aus der Öffentlichkeit vorgebracht werden. Die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini mahnte bereits mehrfach an, dass das Projekt gegen EU-Recht verstößt. „Die Erteilung der Lizenz ohne das Bürgerinnen und Bürgern von ihrem Recht auf Einwände haben Gebrauch machen können, verstößt erneut gegen EU-Recht. Wenn Mahnungen nichts bringen, muss die EU-Kommission jetzt folgerichtig die rechtlichen Schritte in Form eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten", so Cavazzini weiter.

Schadstoffemissionen machen an keiner Grenze halt.

Denn Einwände aus der Öffentlichkeit sind da, vor allem aus Tschechien und Deutschland, wo Grenzbewohner unmittelbar von Braunkohleabbau und -verstromung betroffen sind. Die Auswirkungen sind verheerend, wie Daniel Gerber von der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen deutlich macht: „Eine Studie des Centre for research on energy and clean air zeigte kürzlich, dass die Verschmutzung durch Turów zu gesundheitlichen Schäden bis zum vorzeitigen Tod führt, auch hier in Sachsen. Schadstoffemissionen machen an keiner Grenze halt." Darüber hinaus führt der Braunkohletagebau zu einer erheblichen Absenkung des Grundwasserspiegels, wie eine tschechische Studie aufzeigt. Somit droht 30.000 Menschen in der Region Liberec der Verlust des Trinkwassers.

Dass viele Menschen mit der Fortführung des Tagebaus nicht einverstanden sind, zeigt auch eine Petition, die von der tschechischen Regionalbehörde in Liberec gemeinsam mit zehn Gemeinden und Greenpeace initiiert wurde. Fast 13.000 Menschen haben die Petition grenzübergreifend unterschrieben. Am 05. März 2020 wurde die Petition samt Unterschriften an Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Brüssel übergeben.

Anstatt die Entscheidung auf europäischer Ebene abzuwarten, prescht Polen mit einer nationalstaatlichen Entscheidung vor.

Und das Europäische Parlament reagierte schnell. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage, sollte die Petition im Eilverfahren behandelt werden. Doch die Corona-Pandemie sorgte auch im Europäischen Parlament für einen Shutdown. Die Bearbeitung der Petition war für einen Petitionsausschuss am 16. und 17.03. angesetzt, doch dieser wurde ohne Ersatztermin erst einmal abgesetzt. „Anstatt die Entscheidung auf europäischer Ebene abzuwarten, prescht Polen mit einer nationalstaatlichen Entscheidung vor“, wie Cavazzini kritisiert. Die EU-Kommission könnte nun aktiv werden.

Hoffnung setzen Umweltaktivisten und Politiker auch in ein zweites Verfahren. Denn Polens Umweltbehörde gab bereits im Januar seine Zustimmung für einen Weiterbetrieb des Tagebaus bis 2044. Im Gegensatz zu der von Polens Klimaminister Michał Kurtyka erteilten Konzession für die kommenden sechs Jahre, konnten bei diesem Verfahren etliche Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, Einwände gegen das Vorhaben vorzubringen. Zwar wurde die Genehmigung erteilt, doch aktuell wird überprüft ob diese aufgrund der Einwände rechtens ist. mf