EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen verspricht einen europäischen „Grünen Deal“
Europa als erster klimaneutraler Kontinent, Emissionshandel in allen Bereichen, Klimabank statt Investitionsbank. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will in den ersten 100 Tagen viel erreichen. Ihr Ziel: Ein europäischer „Grüner Deal“.
17.07.2019 – „Ich will einen grünen Deal für Europa in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit“, sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europaparlament am Dienstag. Sie wolle, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werde. Die Klimapolitik war eines der Kernthemen ihrer engagierten Rede. Und auf Nachfrage sagte sie: „Wir haben doch alle inzwischen verstanden, dass die Uhr tickt.“
Emissionshandel und CO2-Grenzsteuer
Kurz danach stellte von der Leyen ihre politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission in einem 28-seitigen Dokument vor. Das erste ihrer sechs großen Ziele ist darin mit „Ein europäischer Grüner Deal“ überschrieben. Darin verspricht sie u.a.:
- das erste europäische Klimagesetz, in dem die Klimaneutralität der EU bis 2050 gesetzlich verankert wird.
- eine Reduktion der Treibhausgase um 50 bis 55 Prozent bis 2030 statt bisher 40 Prozent.
- den Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Bausektor auszuweiten.
- eine CO2-Grenzsteuer, um Verlagerungen von CO2-Emissionen ins Ausland zu verhindern.
- die Europäische Investitionsbank in die Klimabank Europas umzuwandeln.
Eine Billion bis 2030
Das sind ehrgeizige Ziele, für die sie mit den Staats- und Regierungschefs in den nächsten Jahren hart ringen muss. Auch versprach von der Leyen einen nachhaltigen Investitionsplan aus öffentlichen und privaten Geldern im Umfang von einer Billion Euro im nächsten Jahrzehnt.
„Aber wir brauchen mehr“, sagte sie. Um einen fairen Wandel für alle Regionen zu garantieren, schlug sie einen Fonds vor, der besonders wirtschaftlich schwache Regionen Europas in der Transformation unterstützen soll.
Kaum Fokus auf Artensterben
„Ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz“, so bewertet der Umweltverband NABU die Ziele von der Leyens. Zudem habe es in ihrer Rede kein Wort über die überfällige Reform der EU-Agrarpolitik gegeben, bemängeln die Umweltschützer.
Ähnlich äußerte sich Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. „Ihre Rede war gut, aber ihre Inhalte sind nicht gut genug“, sagte er. Von der Leyen habe die Agrarpolitik nicht erwähnt, „obwohl diese Katalysator für Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung ist.“ cw
