Frankreich: Wie Bürger Klimapolitik machen

23.06.2020 – Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich bewegten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu diesem Schritt. In Folge einer geplanten Ökosteuer gingen in Frankreich hunderttausende Menschen auf die Straßen. Stein des Anstoßes war vor allem die geplante Erhöhung auf Autokraftstoffe, in dessen Zuge geringverdienende Pendler übermäßig belastet würden. Die Bewegung spiegelte ein breites politisches Spektrum wider. Neben gewaltsamen Protesten gab es auch konkrete Forderungen, wie die nach einem BürgerInnenrat – welchen Macron im Oktober 2019 tatsächlich einsetzte.

Die 150 TeilnehmerInnen waren zufällig aus allen Regionen Frankreichs ausgelost. Dabei wurde jedoch darauf geachtet, dass die Mitglieder hinsichtlich Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildung und Migrationshintergrund ein Abbild der Gesamtbevölkerung darstellen. Eigentlich sollte alles viel schneller gehen, doch die Corona-Pandemie warf die Arbeiten des Bürgerrats um Monate zurück.

Nach einer dreitägigen Konferenz legte die „Convention Citoyenne pour le Climat“ schließlich am Sonntagabend ein 500seitiges BürgerInnengutachten vor, mit Vorschlägen, die helfen sollen, den CO2-Ausstoß des Landes bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. 149 Empfehlungen enthält das Gutachten, die vor allem den nachhaltigen Umbau von Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft in den Blick nehmen und verfassungsrechtliche Änderungen vorschlagen. Details hat der Verein Mehr Demokratie zusammengefasst.

1. Nachhaltige Mobilität

Generell soll möglichst viel Verkehr von der Luft und Straße auf Schiene und Wasser verlegt werden. Der Bau neuer Flughäfen und Ausbau bestehender soll nicht weiter verfolgt und Inlandsflüge abgeschafft werden, solange es Alternativen gibt. Der BürgerInnenrat regt auch ein ökologisches Bonus-Malus System für Autos an. Ziel sei es, den Kauf sauberer Autos zu fördern. Es dürfe auch keine Werbung mehr für besonders klimaschädliche Verbrenner, wie SUVs, geben.

Ab 2025 sollen keine Neufahrzeuge mit hohen Emissionen mehr verkauft und die umweltschädlichsten Fahrzeuge aus den Stadtzentren verbannt werden. Regionale BürgerInnenräte sollen Einfluss auf künftige Verkehrsplanungen nehmen. Der BürgerInnenrat schlägt auch die Herabsetzung des Tempolimits auf französischen Autobahnen von 130 auf 110 km/h vor. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag war mit 60 Prozent, im Vergleich zu anderen Empfehlungen, sehr knapp.

2. Schutz von Landschaft und Ressourcen

Alle Gebäude sollen bis 2040 energetisch saniert sein und die Nachtbeleuchtung von Geschäften und öffentlichen Gebäuden stark eingeschränkt werden. Böden sollen nicht weiter versiegelt und Landschaften nicht weiter zersiedelt werden. Ab 2023 soll das Recycling aller Kunststoffgegenstände in Frankreich möglich sein. Der BürgerInnenrat fordert auch das Recht auf Reparatur von in Frankreich verkauften und hergestellten Produkten. Des Weiteren sollen Unternehmen künftig transparente CO₂-Bilanzen erstellen und Unternehmensdividenden zur Finanzierung des industriellen Wandels beitragen.

Handelsabkommen wie CETA sollen neu verhandelt und an nachhaltigen Kriterien und dem Pariser Klimaabkommen ausgerichtet werden. Das soll vor allem für die Landwirtschaft gelten, für die der BürgerInnenrat in Frankreich ebenfalls eine nachhaltige Ausrichtung fordert. Dazu gehören ein Verbot von genmanipuliertem Saatgut, eine höhere Besteuerung von Stickstoffdüngern und eine Halbierung des Einsatzes von Pestiziden bis 2030 sowie ein Verbot der gefährlichsten Pestizide bis 2035.

3. Umweltverbrecher vor Gericht und Klimaschutz in die Verfassung

„Ökozid“ soll als Verbrechen in das französische Strafrecht eingeführt werden. Der BürgerInnenrat will ein hohes Maß an Umweltverschmutzung und die ökologische Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen als völkerrechtlichen Straftatbestand im Gesetz stehen haben. Darüber hinaus soll der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Umwelt und der Kampf gegen den Klimawandel als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.

Macron hatte vor einigen Tagen angekündigt über alle Beschlüsse des Bürgerrats per Referendum abstimmen zu lassen. Nach dem Willen des BürgerInnenrats selbst, sollen die Franzosen nur über den neuen völkerrechtlichen Straftatbestand und die Verfassungsänderung abstimmen. Es bestehe die Befürchtung einzelne Themen nicht vermitteln zu können. In einer ersten Umfrage der Paris School of Economics indes stoßen die meisten Vorschläge des Klima-BürgerInnenrates auf breite Zustimmung.

BürgerInnenversammlungen sind bestens für dieses komplexe Thema geeignet und auch hierzulande dringend notwendig

Auch in Deutschland zeigen sich AktivistInnen beeindruckt. Nach etlichen Monaten der Information, des Zuhörens, Diskutierens und Abwägens habe der BürgerInnenrat „nun erfrischend konkrete und weitreichende Maßnahmen für die französische Klimapolitik vorgeschlagen“, sagte Lorenz Kramer, Aktivist bei Extinction Rebellion. Die Klimabewegung war letzte Woche mit vielen kreativen Aktionen in Deutschland unterwegs, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

BürgerInnenversammlungen sehen sie dabei auch in Deutschland als Teil der Lösung der Klimakrise.  Sie seien bestens für dieses komplexe Thema geeignet und auch hierzulande dringend notwendig, um die durch partei-ideologische Grabenkämpfe entstandene klimapolitische Mutlosigkeit zu überwinden, so Kramer weiter.

Neben Extinction Rebellion setzt sich vor allem der Verein Mehr Demokratie für die Implementierung von BürgerInnenversammlungen in Deutschland ein. Für Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth sind diese „Brückenbauer in sachlichen Differenzen zwischen Politik und Bevölkerung.“ Wenn solch ein Gremium einen Querschnitt der Gesellschaft darstelle, liefern diese „ein Abbild dessen was momentan in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist“, so Nierth.

Tatsächlich hat der Bundestag letzte Woche einstimmig die Einsetzung eines BürgerInnenrates beschlossen. Im Austausch mit Experten soll ein BürgerInnengutachten zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ erarbeitet werden. Vorbild sind regionale Bürgerräte, initiiert von Mehr Demokratie e.V. und weiteren. Dass in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein Klimarat implementiert wird, glaubt Nierth jedoch nicht. Klimapolitisch sei bis zur nächsten Bundestagswahl alles beschlossen. Dann aber könnte eine BürgerInnenversammlung zu klimapolitischen Fragen neue Relevanz gewinnen.

Macron kann es sich nicht leisten von diesen 149 Empfehlungen nur eine zu nehmen und den Rest verschwinden zu lassen

Mit Blick auf Frankreich ist Nierth indes zuversichtlich, dass die Empfehlungen des BürgerInnenrates umgesetzt werden. „Ich glaube nicht, dass Macron es sich leisten kann von diesen 149 Empfehlungen nur eine zu nehmen und den Rest verschwinden zu lassen“, sagte Nierth. Der Unmut wäre groß und in Form von Straßenprotesten noch sehr viel schneller sichtbar als in Deutschland.

Darüber hinaus zeigte sich Macron bei einem Besuch des BürgerInnenrates im Januar ebenfalls beeindruckt. Er räumte Fehler bei der geplanten Ökosteuer ein. Deren soziale Auswirkungen habe er nicht nur auf die Ärmsten unterschätzt, sondern auch auf Menschen, die weit entfernt von ihrer Arbeit und ihren Schulen leben und unter allen möglichen Einschränkungen leiden. „Ich habe mir Ihre Debatten angehört und sie hätten mir geholfen, einige Probleme bei der CO2-Steuer vorauszusehen", so Macron gegenüber den BürgerInnen. mf