EU-Kommission: Wind-Aktionsplan für Europa

26.10.2023 – Einen europäischen Aktionsplan für die Windkraft kündigte am Dienstag die Europäische Kommission an. Das Ziel, bis 2030 42,5 Prozent der Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen, ist ohne die Windkraft nicht zu schaffen. Laut aktuellen Projektionen der Europäischen Umweltbehörde ist die Zielerreichung sehr unsicher.

Der Windkraftausbau muss zur Erreichung der Klimaziele enorm anziehen: von 204 Gigawatt installierter Kapazität im Jahr 2022 auf über 500 Gigawatt im Jahr 2030. Das erfordert einen Zubau von 37 Gigawatt im Jahr – 2022 wurde die Rekordzahl von 16 Gigawatt erreicht.

Dabei hat der Windenergiesektor mit mehreren erschwerenden Faktoren zu kämpfen: Für die europäische Windindustrie ist die Nachfrage unzureichend und unsicher, der Zugang zu Rohstoffen schwierig, die Rohstoffpreise hoch. Zudem herrscht ein harter internationaler Wettbewerb. Die Projektierer kämpfen mit langen und komplexen Genehmigungsverfahren, mit unrentablen nationalen Ausschreibungs-Designs und hohen Projektkosten infolge der Inflation.  

Maßnahmen im europäischen Wind-Aktionsplan

Auf Projektebene ist vor allem die Verlängerung der in der EU-Notfallverordnung geschaffenen Ausnahmen ein wichtiger Hebel, der von der Windkraftbranche und deren Verbänden positiv bewertet wird. Darüber hinaus sollen Genehmigungsverfahren digitalisiert werden, die Mitgliedsstaaten klarere Pläne für Ausschreibungen vorlegen.

Weil die Vorgaben für Ausschreibungen in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind, will die Kommission Kriterien erarbeiten, die unter anderem Wertschöpfung innerhalb der EU berücksichtigen. Auch Cybersicherheit soll in den Ausschreibungen eine Rolle spielen.

Hersteller sollen leichteren Zugang zu Finanzmitteln aus dem Innovationsfonds erhalten, um Investitionen stemmen zu können. Auch Risikoabsicherungen durch die Europäische Investitionsbank soll es geben. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Flexibilität des geänderten Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels in vollem Umfang zu nutzen, um die Herstellung von Windkraftanlagen in der EU zu unterstützen.

Unlautere Praktiken im internationalen Wettbewerb will die Kommission aufmerksam beobachten und europäischen Herstellern den Zugang zu ausländischen Märkten erleichtert.  Zugleich will sie sich europäische und internationale Normen für den Sektor stärken.

Europäische Kompentenzakademien sollen den notwendigen Wissenstransfer sicherstellen – und eine Akademie speziell für den Windkraftsektor die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften unterstützen. Die Akademien werden Lerninhalte und -materialien entwickeln und sollen innerhalb von drei Jahren nach ihrer Gründung 100.000 Lernende ausbilden.

Gemeinsam mit der Windkraftindustrie und den Mitgliedsstaaten will die Kommission eine EU-Windkraftcharta erarbeiten, um die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Windkraftindustrie zu verbessern.

Reaktionen zu Sofortmaßnahmen für Windenergie sind positiv

Der vorgestellte Aktionsplan erntete positive Reaktionen, insbesondere die Verlängerung der Notfallverordnung, die schnellere Genehmigungen ermöglicht, wurde vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, aber auch von den Stadtwerken und Kommunalen Versorgern begrüßt. Allerdings müsse hier schnell Klarheit geschaffen werden, die die Ankündigung der Verlängerung noch nicht bietet. Der BDEW sieht auch in der Überarbeitung der Kriterien für Windkraft-Ausschreibungen in Bezug auf Resilienz und Nachhaltigkeit einen guten Punkt

Auch Umweltschützer sehen richtige Ansätze

Von Seiten der Umweltschutzorganisationen kam ebenfalls positives Feedback. Allerdings bleibe der Plan „zu luftig und vage“, wie es Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND, formulierte. Sie würdigt, dass die EU-Kommission diesmal den Naturschutz nicht als den großen Sündenbock für verschleppte Planungen und den hinkenden Ausbau der erneuerbaren Energien präsentiere, sondern echte Probleme angehen wolle, wie etwa den Mangel an Fachpersonal in den Genehmigungsbehörden und fehlende Finanzierungsmöglichkeiten. Die Deutsche Umwelthilfe sieht in Aufnahme von ökologischen Kriterien beim Ausschreibungsdesign einen Schritt in die richtige Richtung. Das aktuelle rein preisgetriebene System vernachlässige wichtige Umweltfragen.

Das vorgestellte Konzept hat allerdings noch keinen Verordnungs- oder Richtliniencharakter. Jetzt kommt es auf die gemeinsame und zügige Umsetzung an – darin sind sich alle Akteure einig. pf