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Bund besitzt Anteile an belgischen Pannen-AKW

Das umstrittene Kernkraftwerk Doel, nördlich von Antwerpen an der Grenze zu den Niederlanden. (Foto: <a href="https://flic.kr/p/dy2tWD" target="_blank">Lennart Tange / flickr.com</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank"
Das umstrittene Kernkraftwerk Doel, nördlich von Antwerpen an der Grenze zu den Niederlanden. (Foto: Lennart Tange / flickr.com, CC BY 2.0)

Mit Aktien von mehr als sechs Millionen Euro ist der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3. Die grenznahen Kraftwerke stehen seit Jahren wegen Sicherheitsmängel in der Kritik.

04.07.2017 – Mit mehr als 6,4 Millionen Euro aus dem Pensionsfond des Bundes ist Deutschland am belgischen AKW-Betreiber ENGIE Electrabel beteiligt und damit indirekt Miteigentümer der in der Vergangenheit stark kritisierten Atommeiler Tihange 2 und Doel 3. Bekannt wurde die Beteiligung nach einer Anfrage der Grünen an das Bundesinnenministerium, wie die Aachener Nachrichten und die Aachener Zeitung berichten. Konkret stammt das Geld aus den sogenannten Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ und „Versorgungsfond“, welche den Pensionsfond auf Bundesebene darstellen. Dieser ist dafür verantwortlich, die Versorgungsleistungen pensionierter Bundesbeamter sicherzustellen.

An den Druckbehältern der beiden Reaktoren wurden im Jahr 2012 Risse entdeckt, die vermutlich bereits aus der Bauzeit der Anlage stammen. Im Frühjahr dieses Jahres wurden an Tihange 2 außerdem mehr als 300 neue Risse gefunden, womit bisher insgesamt 3.219 einzelne Schäden dokumentiert sind.

Bundesumweltministerium ohne Kenntnis

Im Bundesumweltministerium zeigt man sich überrascht: „Ich hatte bisher keine Kenntnis davon, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an dem Betreiber der Reaktoren in Doel und Tihange beteiligt sein soll", so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber der Aachener Zeitung. „Sollte das zutreffen, werde ich mich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass wir uns unverzüglich von den deutschen Anteilen trennen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Es vertrage sich nicht, wenn „wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben“, so die Ministerin.

Erst Ende Juni hatten rund 50.000 Atomkraftgegner für die Schließung der belgischen Atommeiler und einen europäischen Atomausstieg mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette in der Grenzregion zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden demonstriert. bm

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