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EU-KommissionBei der Agrarpolitik schwächelt das EU-Konjunkturprogramm

Traktor auf einem Rapsfeld.
Für Klimaschutz und Erhalt von Ressourcen muss die Landwirtschaft nachhaltiger werden. (Bild von wurliburli auf Pixabay)

Neben Lob gibt es auch Kritik am EU-Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission. Zwar sollen Milliardenhilfen am Green Deal ausgerichtet werden, doch bei der für den Klimaschutz so wichtigen Landwirtschaft fehlt es bislang an Nachhaltigkeit.

29.05.2020 – 750 Milliarden Euro will die Europäische Kommission für Wiederaufbau und Wiederbelebung der Europäischen Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie locker machen. „NextGenerationEU“ nennt sich das Aufbauinstrument, über das nun mit den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt wird und die über das vorgeschlagene Konjunkturprogramm am Ende gemeinsam entscheiden müssen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln.“

Der Green Deal der Europäischen Kommission soll für die Vergabe der Mittel handlungsleitend sein, um dem Ziel eines klimaneutralen und nachhaltigen Europas in großen Schritten näher zu kommen. Auch der für Klimaschutz und Nachhaltigkeit so wichtige Umbau der Landwirtschaft wird in den Vorschlägen des Konjunkturprogramms mit Mitteln bedacht. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums soll mit 15 Milliarden Euro aufgestockt werden, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen erforderliche strukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Ziel sei die Implementierung einer neuen Biodiversität und die sogenannte „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie. Dieser Strategie folgend soll künftig 40 Prozent des Agrarhaushalts zum Klimaschutz beitragen. Es gelte die Biolandwirtschaft zu fördern und eine stärkere Kreislaufwirtschaft zu implementieren. Der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika soll bis 2030 halbiert werden. Doch ob die EU mit ihren Geldern insgesamt mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft erzeugt, bleibt fragwürdig.

30 Milliarden Euro jedes Jahr an konventionelle Großbetriebe

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch weist daraufhin, dass das vorgeschlagene Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach wie vor die falschen Schwerpunkte setzt. Jedes Jahr würden weiterhin 30 Milliarden Euro an Großbetriebe fließen, die konventionelle Agrarwirtschaft betreiben – ohne wirksame Umwelt- und Tierschutzauflagen. Der von Heinrich-Böll-Stiftung, dem BUND und Le Monde diplomatique herausgegebene Agrar-Atlas im letzten Jahr kam zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent der Betriebe von 80 Prozent der Gelder profitieren.

Denn noch immer richten sich EU-Subventionen für die Landwirtschaft vor allem nach der Größe der Betriebe. Mehr Land bedeutet mehr Geld. Bio-Landwirtschaft ist bei diesen Großbetrieben selten. Insgesamt werden fast 60 Milliarden jedes Jahr in Europas Landwirtschaft gesteckt. Zwar können die EU-Mitgliedsstaaten 15 Prozent dieser Subventionen für eigene Zwecke in der Landwirtschaft einsetzen, doch am Beispiel von Deutschland zeigt sich, dass dieses Geld ebenfalls vorrangig in Großbetriebe fließt.

Auch das geplante Mercosur-Abkommen konterkariert Europas Klimaschutzambitionen in der Landwirtschaft. Durch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay droht ein verstärkter Import von Fleischprodukten und Tierfutter wie Rinder und Soja, für deren Weiden und Anbau riesige Regenwaldgebiete abgeholzt werden. Germanwatch und andere europäische zivilgesellschaftliche Organisationen fordern statt weiterer Subventionen von Großbetrieben und dem Ausbau von Importen ein Systemwechsel. Der Agrarsektor solle verstärkt auf die Produktion guter und gesunder Lebensmittel unter angemessenen Arbeitsbedingungen für Landwirte und Unternehmen in den Regionen umgestellt werden. mf