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Aktuelle Umfrage

Bevölkerung befürwortet schnellen Kohleausstieg

Windrad vor Kohlekraftwerk
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei Viertel der Deutschen befürworten einen schnellen Einstieg in den Kohleausstieg. (Foto: pixabay.com, CC0 Creative Commons)

Drei Viertel der Deutschen sind für einen schnellen Einstieg in den Kohleausstieg. Bis 2020 sollen demnach die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen stillgelegt werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage.

29.11.2018 – Während der Abschlussbericht der Kohlekommission durch den Druck ostdeutscher Länder gerade auf Januar verschoben wurde, ist die Bevölkerung in Deutschland schon einen Schritt weiter. Über alle Parteigrenzen hinweg befürworten die meisten einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Öko-Energieversorgers NATURSTROM AG. Demnach vertreten 73 Prozent der befragten Personen die Meinung, dass die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen stillgelegt werden sollten.

Die größte Zustimmung gab es mit 91 Prozent von den Grünen-Wählern. Jedoch erzielt die Frage nach der Abschaltung ältester Kohlemeiler auch unter den Anhängern der Regierungsfraktionen eine deutliche Mehrheit. Mit 85 Prozent der SPD-Wähler und 81 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sprach sich ein Großteil der Befragten für einen schnellen Einstieg in den Kohleausstieg aus. Befragt wurden insgesamt 2.070 Personen.

Kein Problem für die Versorgungssicherheit

Dass diese Stilllegungen energiewirtschaftlich problemlos machbar sind, konnten bereits mehrere Studien zeigen. Auch eine Analyse von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, die 2017 im Zuge der Jamaika-Verhandlungen veröffentlicht wurde, sieht in der Abschaltung von vergleichbaren sieben Gigawatt im Jahr 2020 kein Problem für die Versorgungssicherheit.

Deshalb sollten die Bundesregierung und die Landesregierungen in den Kohleländern die Realität anerkennen, fordert Oliver Hummel, Vorstand der NATURSTROM AG. Angesichts riesiger Stromexporte ist ein Teil der Braunkohlekraftwerke schon heute überflüssig„Angesichts riesiger Stromexporte ist ein Teil der Braunkohlekraftwerke schon heute überflüssig“, so Hummel. „Die Erneuerbaren Energien stehen als saubere und günstige Alternativen längst bereit.“ Wenn Deutschland zumindest an den Klimaschutzzielen 2030 festhalten wolle, müsse die Energiewende deutlich beschleunigt und der Kohleausstieg so schnell wie möglich angegangen werden.

Hierfür sei es auch wichtig, dass der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten von der Politik offensiv gestaltet werde. „Die Zeit ist zu knapp, um nötige Entscheidungen weiter zu verschleppen“, sagt Hummel. Schließlich sollte der Abschlussbericht der Kohlekommission ursprünglich in dieser Woche veröffentlicht werden.

Braunkohleabbau dient nicht dem Gemeinwohl

Neben der Meinung zu einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung hat YouGov auch nach der Notwendigkeit des Braunkohleabbaus gefragt. Hierbei haben sich 62 Prozent der Befragten zu der Aussage bekannt, dass der Braunkohleabbau in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend zur Energieversorgung Deutschlands nötig sei und somit auch nicht mehr dem Gemeinwohl diene. Nur 18 Prozent lehnten diese Aussage gänzlich ab.

„Die Menschen haben längst eine andere Vorstellung davon, was ihrem Wohl dient. Dörfer abgraben und den Klimawandel befeuern gehören nicht dazu. Dem muss die Energiepolitik Rechnung tragen.“ Oliver Hummel

Brisant ist das Umfrageergebnis vor allem deshalb, weil das unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bildet. In einem Urteil zum Tagebau Garzweiler hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 klargestellt, dass „eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden [kann], dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist.“ Im gleichen Urteil hatte das Gericht unterstrichen, es sei „zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollen.“ jk


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