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Schweden genehmigt Vattenfalls Braunkohle-Verkauf an EPH

Auch der Braunkohletagebau Nochten und die Braunkohlekraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe werden verkauft. (Foto: Gbohne, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/gbohne/7789873048/)
Auch der Braunkohletagebau Nochten und die Braunkohlekraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe werden verkauft. (Foto: Gbohne, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/gbohne/7789873048/)

Die schwedische rot-grüne Regierung hat dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe zugestimmt – entgegen der ursprünglichen Versprechen. Beobachter zweifeln an der Seriosität der tschechischen Investoren.

05.07.2016 – Am Samstag gab die schwedische Regierung dem Staatskonzern grünes Licht zum Verkauf des Lausitzer Braunkohlegeschäfts mit etwa 8.000 Beschäftigten, teilte Finanzminister Mikael Damberg in Stockholm mit. Zum 31. August soll der Verkauf der Braunkohlesparte in Brandenburg und Sachsen vollzogen sein. Die tschechische EPH-Gruppe übernimmt zudem Schulden und Rückstellungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro Barmittel von Vattenfall für die Beseitigung der Folgen des Braunkohletagebaus.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen begrüßten die Entscheidung, ihnen geht es vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region. Umweltschützer hatten dagegen gehofft, den Verkauf mit Appellen noch abwenden zu können. Denn schließlich hatte die rot-grüne Regierung in Stockholm während des Wahlkampfs angekündigt, sich nicht aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Besonders die schwedischen Grünen wollten keine Entscheidung zu Lasten des Klimas fällen.

Zudem kommen nun vermehrt Zweifel an der Seriosität der Tschechen auf. Denn die EPH-Holding wurde erst vor einigen Jahren von tschechischen Investmentbankern gegründet und operiert häufig mit verschiedensten Tochterfirmen, die teilweise in Steuerparadiesen angesiedelt sind. Analysten gehen davon aus, dass EPH die Lausitzer Braunkohle als Spekulationsgeschäft kauft, was die Tschechen sogar teilweise zugeben. Sie setzen darauf, dass die Strompreise an der Börse in den kommenden Jahren steigen und sich das Geschäft wieder lohnt. Denn derzeit ist die Stromerzeugung aus Braunkohle eher ein Minusgeschäft.

Vom Geschäftskonzept reiner Finanzinvestoren abhängig

Mittlerweile wird spekuliert, dass EPH „Kasse macht und verschwindet“. Vertraglich sind die Osteuropäer nur fünf Jahre an Abmachungen gebunden. Die ersten drei Jahre dürfen sie keine Dividenden abziehen, in den darauffolgenden zwei Jahren nur „betriebsübliche Renditen“. Nach diesen fünf Jahren könnten die Investoren zu anderen Methoden greifen. Wie das geht, zeigt EPH bei der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag, die der Konzern 2013 vollständig übernommen hatte. Die zweistelligen Millionengewinne der Braunkohleförderer wurden in den vergangenen Jahren über Tochterunternehmen aus der Mibrag zur EPH transferiert. Der damalige Kaufpreis von 400 Millionen Euro könnte längst wieder eingespielt sein.

Die sächsischen Grünen hatten ausdrücklich vor der Übernahme gewarnt. „Wenn jemand in ein Geschäft einsteigt, bei dem man heute noch nicht weiß, ob man damit Geld verdienen kann, ist das eine Spekulation“, sagte der grüne Energie-Experte Gerd Lippold der dpa. Es sei hochriskant, wenn ganze Regionen in Ostdeutschland von dem Geschäftskonzept reiner Finanzinvestoren abhängig seien. cw

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