Mittel für Öl und Gas: Britische Steuergelder für fossile Energieprojekte in Afrika
Eine britische Investmentgesellschaft hat jahrelang Steuergelder verwendet, um fossile Energieprojekte in Entwicklungsländern zu finanzieren – und das ohne Wissen der Öffentlichkeit. Auch die deutsche KfW hat ihre Finger im Spiel.
13.02.2020 – Laut eigenem Anspruch setzt sich die britische Private Infrastructure Development Group, kurz PIDG, für die Bekämpfung von Armut in den ärmsten und gefährdetsten Staaten dieser Welt ein. Und zwar mit der finanziellen Förderung von Projekten dort, „wo andere Organisationen nicht hingehen können oder wollen“ – so beschreibt die PIDG ihr Handeln. Dafür sammelt die Investmentgesellschaft Geld bei staatlichen Förderinstituten auf der ganzen Welt ein. Wichtigster Geldgeber ist das Department for International Development (DFID), welches in Hand des britischen Staates ist. Die Mittel der DFID generieren sich entsprechend durch die britischen Steuerzahler.
Zwischen 2002 und 2018 erhielt die PIDG, über die DFID, vom britischen Steuerzahler über eine Milliarde US-Dollar. Das Problem: 750 Millionen US-Dollar gingen in diesem Zeitraum in die Finanzierung fossiler Energieprojekte, wie die internationale Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Global Witness recherchiert hat. Dabei handelt es sich vor allem um die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten in Afrika. So wurden etwa 2017 zwei neue Kraftwerke für Schweröl in Mali und Senegal finanziert.
Hauptnutznießer von PIGD sind jedoch Gasprojekte, die 64 Prozent der Mittel für fossile Energieprojekte ausmachen. Erst letztes Jahr gingen noch einmal 23,8 Millionen US-Dollar nach Togo für ein neues Gaskraftwerk. 31 Millionen US-Dollar erhielten Projektierer in der Elfenbeinküste für die Erweiterung einer Gasanlage. Dabei schloss die PIDG 2018 eigentlich die Finanzierung fossiler Brennstoffe aus.
Auch für die britische Regierung sind die Enthüllungen unangenehm, treibt der Staat die Energiewende vordergründig doch seit Jahren voran. Der Kohleausstieg ist so gut wie vollzogen. Atomkraft und Gas verbleiben zugleich wichtige Faktoren im Stromnetz. Adam McGibbon von Global Witness findet das kein Geld der öffentlichen Hand für die Finanzierung fossiler Energieprojekte verwendet werden sollte. „Die britische Öffentlichkeit wird entsetzt sein, dass Steuergelder verwendet werden, um einige der dreckigsten fossilen Brennstoffe der Welt zu finanzieren, die den Klimawandel befeuern“, so McGibbon gegenüber dem Guardian. Eine Sprecherin von PIDG hingegen erklärte, dass die Finanzierung Erneuerbarer Energien zwar im Fokus ständen und Kohlekraft inzwischen von Investments ausgeschlossen seien, doch dort wo der Strombedarf sehr dringend sei, Öl- und Gasprojekte weiter Unterstützung fänden.
Warum fördert auch die KfW weiterhin fossile Energieprojekte?
Neben den britischen Steuerzahlern muss sich auch die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, fragen, wen und was sie unterstützt. Insgesamt 668,5 Millionen US-Dollar gingen von der KfW in den letzten Jahren an die PIDG. Als Anstalt des öffentlichen Rechts hat sie gesetzlich festgelegte Aufgaben zu betreuen und fördert in Deutschland vor allem dort, wo große Investoren keine Mittel zur Verfügung stellen. International hat sich die KfW zum Ziel gesetzt, die Entwicklung des Globalen Südens zu fördern.
Klima- und Umweltschutzthemen sollen dabei inzwischen größere Beachtung geschenkt werden. Im Juli letzten Jahres kündigte die KfW nach jahrelanger Kritik von Klimaschutzorganisationen an, keine neuen Kohleprojekte mehr finanzieren zu wollen. Bei Öl und Gas hingegen, gibt es nur Beschränkungen. Eine neue Richtlinie schließt zwar die direkte Finanzierung umweltschädlicher Öl-Förderung aus Ölschiefer, Teer- oder Ölsanden aus, andere Ölförderung bleibt jedoch möglich. Auch Gasförderung durch Fracking kann die KfW grundsätzlich weiterhin finanzieren. Gas und Öl sind aus Sicht der KfW unverzichtbar als wichtiger Rohstoff, etwa für die chemische Industrie.
Für Kathrin Petz von urgewald ist es unbegreiflich, wie die KfW auch über die britische Investmentgesellschaft PIDG weiterhin Projekte für fossile Brennstoffe in erheblichem Maße finanziert. „Es wird höchste Zeit, dass die KfW einen Plan macht, wie sie aus der Förderung von fossilen Energien aussteigt, um zur Erreichung der Pariser Klimaziele beizutragen“, sagt Petz. mf
